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Landwirtschaft : LPG-Streit: Klarliste bald öffentlich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Datenschützer ohne Einwände / Fehler bei jeder siebenten Eigentumsumwandlung in der Landwirtschaft

Zwei Jahrezehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Landwirtschaft in MV werden die LPG-Umwandlungen noch einmal neu aufgerollt: Trotz Weigerung des Landes solle nun doch eine Klarliste mit mehr als 40 rechtswidrigen LPG-Umwandlungen im Land öffentlich gemacht werden, kündigte Grünen-Landtagsabgeordnete Ursel Karlowski gestern auf einer Fachtagung in Güstrow an. Der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert habe entsprechende Bedenken des Landes zurückgewiesen. Die von der Uni Jena nach der Untersuchung von 300 LPG-Umwandlungen vorgelegte Liste war dem Land bereits 2002 übergeben worden, hatte die Uni bestätigt. Konsequenzen waren bislang ausgeblieben.

Der Jenaer Rechtsprofessor Walter Beier hatte in einer Studie massenhafte Rechtsverstöße bei der Eigentumsumwandlung der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgesnossenschaften (LPG) in Gesellschaften bürgerlichen Rechts festgestellt. Sein Ergebnis: Von untersuchten 300 Fällen müssten 15 Prozent der LPG-Wandlungen als endgültig gescheitert betrachtet werden – fast jeder siebente Fall, so viel wie in keinem anderen neuen Bundesland. Vor allem betroffen ist Westmecklenburg: Von 110 Umwandlungen sind der Studie zufolge 21 unwirksam. Im Registerbezirk Neubrandenburg waren neun von 88 Fällen fehlerhaft, in der Region Rostock fünf von 50 Verfahren und im Raum Stralsund elf von 57. In diesen Fällen sei die Umwandlung gescheitert, so dass die alten LPG fortbestehen würden, erklärte Rechtsanwältin Catherine Wildgans gestern, die bisher zahlreiche geprellte LPG-Mitglieder vertrat. Betroffene LPG-Mitglieder sollten ihre Ansprüche geltend machen.

Es gebe keine Einwände, die Liste der Grünen-Fraktion für die parlamentarische Arbeit der Grünen-Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen, bestätigte der Datenschutzbeauftragte gestern auf Anfrage – ausgenommen seien Angaben zu Gesellschaften natürlicher Personen. Das Landwirtschaftsministerium hatte eine Offenlegung aus Datenschutzgründen bislang abgelehnt. Auch eine Überprüfung der fehlerhaften LPG-Umwandlungen bei den Registergerichten hatte das Land zuletzt zu Jahresbeginn abgelehnt. Durch teils falsche Beratung sei es seinerzeit zwar „teilweise zu fehlerhaften Umwandlungen“ gekommen, räumte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ein. Die Klärung der Vorwürfe sei aber Sache der Betriebe.

Nun nicht mehr: Landwirtschaftsminister Backhaus müsse mehr zur Aufklärung beitragen als bisher, forderte Karlowski: „Die betroffenen Betriebe sind vom Land informiert worden, die Geschädigten nicht – das ist einseitig.“ Die Grünen drängen: Die gestrige Fachtagung solle der Auftakt zu einer Aufklärungsdebatte über die gescheiterten LPG-Umwandlungen sein. Es müsse ein Ausgleich „zwischen den Leistungen der Nachfolgebetriebe und den Ansprüchen der geschädigten ehemaligen LPG-Mitglieder gefunden werden.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 19.Jun.2014 | 07:28 Uhr

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