zur Navigation springen

Rostocker Landgericht : Løkkevik-Prozess: „Verworren und kompliziert“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Investor weist Vorwurf des Subventionsbetrugs beim Yachthafen zurück

Dunkelgrauer Anzug, rot-weiß gemusterte Krawatte – äußerlich war Per Harald Løkkevik ganz Geschäftsmann, als er gestern den Gerichtssaal im Rostocker Landgericht betrat. Doch der 51-jährige Norweger wirkte sichtbar angespannt, als er unter den Augen der Medienvertreter auf der Anklagebank Platz nahm. Kein Wunder, droht doch für Subventionsbetrug im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Und unliebsame Bekanntschaft mit dem Gefängnis hat der bislang strafrechtlich unbescholtene Investor der Yachthafenresidenz bereits gemacht. Für insgesamt rund ein Dreivierteljahr hatte ihn die Rostocker Staatsanwaltschaft in dieser Sache schon hinter schwedische Gardinen geschickt, dorthin, wo Mörder und Vergewaltiger einsitzen. Die Untersuchungshaft muss mehr gewesen sein als nur ein Kulturschock für den Unternehmer und vierfachen Familienvater mit Wohnsitz auf Lanzarote.

Ihr Mandant gehört nicht ins Gefängnis, ist Rechtsanwältin Alexandra Wagner überzeugt. Die Wirtschaftsrechts-Expertin – die auch Finanzstaatssekretär Peter Bäumer im Untreue-Prozess in Schwerin verteidigt – gab gestern eine Erklärung ab. Per Harald Løkkevik habe keinen Subventionsbetrug begangen. Er habe 2002 als Geschäftsführer der Yachthafenresidenz Hohe Düne zwar einen elfseitigen Förderantrag ausgefüllt, dabei aber keine falschen Angaben gemacht. Erst sechs Wochen zuvor habe er seine Gesellschafteranteile an der Yachthafenresidenz erworben und nun – frisch verheiratet und in freudiger Erwartung seines ersten Sohnes – auch keinerlei Betrugsabsichten gehegt. Für einen juristischen Laien wie den Angeklagten sei der Förder-Dschungel im Übrigen kaum zu durchdringen, sagte die Anwältin. Sie drehte den Spieß um und sagte sinngemäß: Die Förder-Bürokratie sei so schwer verständlich, dass auch die Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen ihre Rechtsauffassungen immer wieder geändert und angepasst hat.

Während der prominente Angeklagte alle Vorwürfe zurückweist, bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Auffassung. Løkkevik habe vor mehr als zehn Jahren das mit 100 Millionen Euro geplante Projekt künstlich in zwei Teile gesplittet, um den EU-Höchstfördersatz von 50 Prozent zu ergattern. Den gestand Brüssel nur kleineren Unternehmen zu. Größere Unternehmen konnten nur auf maximal 35 Prozent Förderung hoffen. Rund 47 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen sollen insgesamt rechtswidrig in den Bau des Komplexes mit Marina, Luxushotel und Residenzen geflossen sein. Mindestens 13 Millionen Euro zu viel, heißt es in der Anklage. Geld, das Løkkevik zum Teil auch in private und andere Bauvorhaben als die Yachthafenresidenz Hohe Düne gesteckt haben soll, wie die Staatsanwälte Holger Schütt und Harald Nowack sagen.

Die alles entscheidende Frage, ob es sich um ein Großvorhaben oder – wie die Verteidigung betont – zwei tatsächlich getrennte Unternehmen handelt, wird das Gericht aber erst in ein paar Wochen behandeln. Zunächst steht eine zweite Anklage im Vordergrund. Dabei geht es um Sozialversicherungsbetrug, den Løkkevik mit zwei früheren Angestellten begangen haben soll, die mit auf der Anklagebank sitzen. Fast 100 polnische Beschäftigte sollen zwischen 2007 und 2009 als Scheinselbstständige in dem Komplex an der Warnowmündung gearbeitet haben. Als Zimmermädchen und Gärtner beispielsweise. Den Sozialversicherungsträgern ist dabei laut Anklage ein Schaden von knapp 300 000 Euro und den Steuerbehörden von knapp 90 000 Euro entstanden.

Vermutlich Mitte Februar werde das Gericht dann seine Sicht darlegen, was den Subventionsvorwurf betrifft, kündigte der Vorsitzende Richter Uwe Fischer an. Die Materie sei „äußerst verworren und kompliziert“, sagte er. Bei seiner Kammer liegt derzeit noch ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen bei der Yachthafenresidenz. Der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der ehemalige Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und der Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, sollen Beihilfe zum Subventionsbetrug geleistet haben. Über die Eröffnung dieses Verfahrens habe seine Kammer noch nicht entschieden, sagte Fischer.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen