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Bundestag weitet Gebühr auf vierspurige Straßen aus : Lkw-Maut nur der Anfang?

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War das nur der Anfang? Die Lkw-Maut wird auf mindestens vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Dafür hat der Bundestag gestern grünes Licht gegeben. Doch es wird bereits über weitere Einnahmequellen nachgedacht.

svz.de von
erstellt am 15.Apr.2011 | 06:55 Uhr

Berlin | War das nur der Anfang? Die Lkw-Maut wird auf mindestens vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Dafür hat der Bundestag gestern grünes Licht gegeben. Doch so groß scheint der Nachholbedarf bei den notwendigen Investitionen in den Erhalt von Autobahnen und Brücken zu sein, dass bereits über weitere Einnahmequellen nachgedacht wird.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) preschte gestern vor und brachte eine Pkw-Maut ins Gespräch. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", betonte er und schlug eine Jahresvignette von 100 Euro vor. Erst kürzlich hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer ähnlich geäußert. Auch die Bauindustrie sprach sich für eine Pkw-Maut aus - zur Finanzierung notwendiger Infrastruktur investitionen. Die Reaktionen auf den Vorstoß aus Bayern fielen geteilt aus. In den zuständigen Länderministerien wird auf eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz verwiesen, die derzeit über Fragen der In frastruktur finanzierung berate.

Erst der Wirbel um E10 und die Diesel-Steuerpläne der EU, dann die Rekordpreise an den Tankstellen - jetzt auch noch die Debatte über Straßenbenutzungsgebühren. Es geht um ein heißes Eisen - bisher haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Belastung der Autofahrer ausgeschlossen. Die Klagen über fehlende Investitionen in den Straßenverkehr werden jedoch immer lauter. "Hunderte Brücken und viele Straßenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand", erklärte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring. Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, "obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen".

Auch der ADAC sieht eine Investitionslücke. Verbandschef Peter Meyer erklärte, die Zahl der Staus sei im vergangenen Jahr um 45 000 auf 185 000 gestiegen. Jedes Jahr müssten laut Meyers sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden. Zum Vergleich: Vier Milliarden Euro hat 2010 die Lkw-Maut eingebracht.

Noch sträuben sich führende Koalitionspolitiker, Nägel mit Köpfen zu machen. In der FDP-Fraktion war gestern von einer "Gespensterdebatte" die Rede. Auch die Grünen lehnten gestern die Maut- und Vignetten-Überlegungen aus Bayern ab. "Die Vignette ist eine Flatrate fürs Rasen auf der Autobahn. Das ist völlig unökologisch", erklärte Grünen-Experte Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Geld, das besser für den Erhalt von Autobahnen und Brücken ausgegeben werde könne, würde derzeit mit Neubau- und Prestigeprojekten "verbrannt".

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