Mecklenburg-Vorpommern : Land weitet Einkauf am Sonntag aus

Längere Saison, mehr Verkaufszeit: erste Einzelheiten zu neuer Bäderregelung.

svz.de von
10. Dezember 2014, 07:45 Uhr

Shoppen nach dem Kirchgang: MV will noch vor der nächsten Saison die vor vier Jahren eingeschränkte Bäderregelung wieder ausweiten. Künftig sollen in ausgewählten Tourismusorten entlang der Küste die Geschäfte am Sonntag eine Stunde länger öffnen dürfen. Das sieht ein den Kirchen und Gewerkschaften vorgestellter Entwurf des Wirtschaftsministeriums vor. Vor der für Mitte Dezember angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind jetzt erste Einzelheiten bekannt geworden: So sollen Händler in den Urlauberregionen sonntags zwischen 12 und 18 Uhr ihre Waren anbieten können. Bislang durften sie erst ab 13 Uhr die Ladentüren aufsperren.

Auch die Saison soll verlängert werden. MV will in Urlaubsorten schon Mitte März die Kasse klingen lassen – bis zum ersten Sonntag im November und an zwei Sonntagen im Januar. Bislang durfte nur zwischen dem letzten Sonntag im März und dem letzten Sonntag im Oktober geöffnet werden.

Mit der Neuregelung will Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) dem Handel und der Tourismuswirtschaft entgegenkommen, zieht aber den Zorn von Gewerkschaften und Kirche auf sich. Händler und Hoteliers hatten eine Verlängerung der Sonntagsöffnung gefordert – wie in Schleswig-Holstein. Dort gelten 36 verkaufsoffene Sonntage – zwischen 17. Dezember und 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober. Damit seien die „verfassungsrechtlich begründeten Bedenken weitgehend berücksichtigt worden“, hatte ein Sprecher der Nordkirche erklärt. In MV ruht noch ein Klageverfahren gegen die Bäderregelung, die 31 verkaufsoffene Sonntage zulässt.

Eine Entscheidung steht noch aus: Man sei in „einem sehr intensiven Diskussionsprozess mit allen Beteiligten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen. In einem „kräftigen Ringen“ werde nach einem Kompromiss gesucht, sagte Bernd Fischer, Chef des Beirates für die Bäderregelung. Die Gewerkschaften würden eine Ausweitung des Sonntagsgeschäfts „sehr skeptisch“ sehen, sagte DGB-Nord-Landesvize Ingo Schlüter. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der Sonntagsschutz gerade gestärkt worden. Zudem sei Gewerkschaften zugestanden worden, Normenkontrollanträge über Rechtsverordnungen von Landesregierungen zu stellen, die sich gegen den Sonntagsschutz richteten. Der DGB behalte sich eine juristische Prüfung vor, so Schlüter.

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Verfassungsgerichtsentscheidung keinen „Einfluss auf die Inhalte der Bäderregelung hat“.

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