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Gnädige Finanzverwalter : Land verzichtet auf Millionen-Steuern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grünen-Abgeordneter Saalfeld: Abgaben in immer mehr Fällen erlassen

svz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 07:40 Uhr

Gnädige Finanzverwalter im Nordosten: Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren auf mehrere Millionen Euro Steuern verzichtet und Schuldnern die Abgaben erlassen. Danach haben die Finanzämter seit 2009 Steuerzahlern mit Abgabenschulden von mehr als 50 000 Euro im Jahr insgesamt 7,1 Millionen Euro an Ansprüchen ganz oder teilweise aufgegeben, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld hervor. Unberücksichtigt bleiben kleinere Steuerschuldfälle, bei denen die Finanzverwaltung Experten zufolge auf weitere Millionen verzichtet hat.

Tendenz steigend: Sowohl die Zahl der Fälle als auch die Summe der erlassenen Steuern nehmen von Jahr zu Jahr zu, erklärte Saalfeld. 2009 verzichtete das Land nach eigenen Angaben auf 691 000 Euro, im vergangenen Jahr waren schon dreimal so viel – mehr als zwei Millionen Euro. Die Grünen verlangen nun Aufklärung über die Einzelfälle und die Gründe für die Vielzahl der erlassenen Steuern. Der Steuerliste des Landes zufolge waren 2009 in vier Fällen Abgaben ab 50 000 Euro gestrichen worden, im vergangenen Jahr gab das Finanzministerium bereits 18 Fälle an. Angaben zu Einzelfällen wollte das Finanzministerium gestern mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht machen.

Nach dem spektakulären Fall erlassener Steuern für einen Mediziner in Kiel, hatten die Grünen im Schweriner Landtag Aufklärung über das Ausmaß von Steuerverzicht in MV gefordert. In Kiel hatte die ehemalige Oberbürgermeisterin einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen gestrichen und dem Mediziner eingeräumt, fällige Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte in Höhe von 4,1 Millionen Euro abzustottern.

Prominenter Fall in MV: Erst vor zwei Jahren hatte das Land dem Fußball-Drittligisten Hansa Rostock einen Teil der 4,5 Millionen Euro Steuerschulden erlassen – knapp 700 000 Euro. Der Verein war damals durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Nachzahlung der Abgaben inklusive Zinsen verdonnert worden, weil Transfers in den Jahren 1999 bis 2001 falsch bilanziert worden waren. Der Steuerverzicht bewahrte Hansa damals vor dem Ende. Das Land habe seinerzeit einem Teilerlass zugestimmt, da ein umfassendes Sanierungskonzept angekündigt worden war, hatte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Entscheidung erst vor Kurzem im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsentscheidung für Hansa noch einmal verteidigt: „Hätten wir Nein gesagt, hätten wir wahrscheinlich nicht einen Cent gesehen. So haben wir zwar auf einen Teil verzichtet, den größeren Teil seiner Steuerschulden hat der Verein jedoch beglichen“, hatte Polzin gegenüber unserer Zeitung erklärt.

Die einzelnen Steuerfälle reichen teilweise bis ins Jahr 2000 zurück. Der Analyse zufolge, wurden in MV seit 2009 am häufigsten Einkommenssteuern erlassen, aber auch Körperschaftssteuern und in zwei Fällen 313 000 Euro Spielbankabgaben. Hohe Finanzforderungen des Landes und wegbleibende Besucher hatten die Spielbanken in den vergangenen Jahren in die Existenzkrise getrieben. Der Landtag hatte daraufhin 2009 eine Senkung der Abgabe beschlossen. Zu spät für die Spielbanken in Schwerin und Warnemünde: Die Betreiber hatten im vergangenen Jahr keine Verlängerung der auslaufenden Konzessionen beantragt und ihre Häuser geschlossen – wegen zu geringer Umsätze und hoher Forderungen des Landes.

 

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