zur Navigation springen

Verteilungsstreit : Land kürzt EU-Hilfe für Dorfstraßen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kritik an Backhaus-Plänen: Viel Geld für Bauern, weniger Förderung für Regionen

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2014 | 07:43 Uhr

Verteilungsstreit um EU-Millionen für die Dörfer in MV: Agrarminister Till Backhaus (SPD) plant in der neuen Förderperiode bis 2020 drastische Beihilfekürzungen im kommunalen Verkehrswegenetz, bei kleineren touristischen Investitionen und der Ernährungswirtschaft – zugunsten der Bauern. So sollen Kommunen bei der Sanierung von Straßen und Brücken mit deutlich weniger Geld auskommen. Das Land wolle den Förderetat aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) von bisher 96 auf 69 Millionen kürzen, kritisierte Lothar Wilken von der Geschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände. Auch für kleinere Betriebe in der Ernährungswirtschaft schwinden die Chancen: Zur Förderung von innovativen Produkten habe Backhaus nur noch einen Darlehensfonds von zehn Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen in die touristische Infrastruktur wolle das Land bis 2020 nur 10,5 statt bisher 65 Millionen Euro EU-Hilfe ausgeben. Brüssel stellt bis 2020 für ländliche Regionen in MV 937 Millionen Euro bereit.

Erst vergangene Woche hatten sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Land über die Verteilung von weiteren 1,35 Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung und Sozialprojekte geeinigt. Jetzt sorgen die Backhaus-Pläne im Begleitausschuss für heftigen Streit. Backhaus setze „ein falsches Signal“, wenn er entgegen der bisherigen Praxis die Hilfen vor allem auf Landwirte und Öko-Projekte ausrichte, die Entwicklung der gesamten ländlichen Region aber aus dem Auge verliere, so Wilken.

Kritik auch von den Gewerkschaften: Der DGB lehnte Förderkürzungen für Kleinstfirmen ab. Vor allem aber müsse die Finanzhilfe in den ländlichen Regionen an die Kriterien von guter Arbeit und an Mindestlöhne gekoppelt werden, forderte Ingo Schlüter, Vize des DGB Nord. Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Landwirtschaftsressort verzögere das Verfahren und lasse einen Konzeptentwurf vermissen, so die Sozialpartner.

Backhaus wies die Kritik zurück: Die Investitionsförderung für Kleinstförderung sei „verzichtbar“, da sie nur wenig genutzt wurde, verteidigte sein Haus gestern die Kürzungen, von 66 Millionen Euro seien elf Millionen ausgereicht worden. Zudem habe die EU die Förderung stärker an Umwelt- und Klimakriterien geknüpft und die neuen Eler-Verordnungen wurden erst im Dezember von der EU vorgelegt, begründete das Land das langsame Verfahren. MV wolle bis Juni das Programm in Brüssel einreichen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen