Wirtschaft : Land klagt Millionen ein

Investoren schulden Steuerzahlern 53 Millionen Euro.

svz.de von
15. März 2014, 08:00 Uhr

Die Wirtschaftsförderung kommt MV teuer zu stehen: Investoren stehen bei den Steuerzahlern mit Rückforderungen von mehr als 53 Millionen Euro in der Kreide – größtenteils seit mehr als fünf Jahren. Ende Januar schuldeten 35 Unternehmen dem Land jeweils mehr als eine viertel Million Euro aus gescheiterten Investitionen – insgesamt 33,1 Millionen Euro, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld an die Landesregierung hervor.

Zuschüsse oder öffentliche Darlehen für die gewerbliche Wirtschaft, Landwirte oder Fischereibetrieb: Die Chancen auf Rückzahlungen stehen schlecht. In 27 Fällen sind die Firmen inzwischen in die Pleite gerutscht und bleiben 23,7 Millionen Euro schuldig. Acht Rückforderungen kann das Land voraussichtlich ganz abschreiben, 9,4 Millionen Euro. In den Fällen sei auf keine vollstreckbaren Vermögenswerte mehr zurückzugreifen. Jetzt müssten die Gründen für die gescheiterten Investitionen analysiert werden, forderte Saalfeld.

Trotz der zweistelligen Millionenforderungen hält sicher der Fördermittelverlust in Grenzen: Zwar sei jeder Zuschuss-Euro, der sein Förderziel verfehlt hat, ein Euro zu viel, meinte Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph gestern. In den vergangenen 23 Jahren seien aber 6,6 Milliarden Euro allein in die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung geflossen – für 12 200 Projekte. Die Ausfälle seien vertretbar, hieß es bei der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV). Vor Konkursen oder auch gescheiterte Technologieprojekten sei niemand gefeit. Mit den Beihilfen seien Arbeitsplätze geschaffen und die wirtschaftliche Basis des Landes verbreitert worden, erklärte Lothar Wilken von der VUMV-Hauptgeschäftsführung: „Wirtschaftsförderung rechnet sich.“ Die durch die Investitionen ausgelösten Steuereinnahmen seien um ein Vielfaches höher als die ausgezahlten Finanzhilfen.

Besonders häufig muss das Land die Beihilfen nach gescheiterten Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft abschreiben – bei 20 aller 35 Projekte fordert das Land die Finanzhilfe jetzt zurück, in zwei Fällen jeweils sogar mehr als vier Millionen Euro. Auf die Fördermittel wartet das Land teilweise schon mehr als zehn Jahre – in fünf der 35 Fällen seit 1998 und 1999.

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