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Elde, Warnow, Sude : Land kauft Flussufer auf

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

MV will vom Bund 2800 Hektar Grün- und Ackerland übernehmen. Zur Finanzierung wird Wasserentnahmeentgelt verdoppelt

svz.de von
erstellt am 21.Dez.2015 | 19:02 Uhr

MV vergrößert seinen Grundbesitz: Das Land steht kurz vor der Übernahme von 2300 Hektar Acker- und Grünland entlang von kommunalen und landeseigenen Fließgewässern – an Elde, Warnow, Sude und Co. MV will die Flächen vom Bund übernehmen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und z. B. begradigte oder ausgebaute Gewässer wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Entsprechende Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium stünden vor dem Abschluss, kündigte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gestern in Schwerin an. Letzte Einzelheiten sollen in Kürze geklärt werden. Er rechne zu Jahresbeginn mit einer Einigung.

Allerdings muss das Land dafür tief in die Tasche greifen: Am besten wäre es gewesen, der Bund hätte im Interesse des Gewässerschutzes dem Land die Flächen übertragen, meinte Backhaus. Daraus wird nichts: Der Bund pocht auf marktübliche Bodenpreise – beispielsweise auf etwa 20 000 Euro je Hektar für Ackerland oder 10 000 Euro für einen Hektar Grünland. „Das Herz für die Umweltpolitik ist bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht so ausgeprägt“, kritisierte Backhaus die starre Haltung des Bundes bei den Preisverhandlungen. Die Weigerung des Bundes führe dazu, dass für ehemals volkseigene Flächen der Wasserpfennig erhöht werden müsse – „welch eine Idiotie“, meinte Backhaus.

Die Unterhändler im Landwirtschaft- und Finanzressort gehen indes von einem Kaufpreis von etwa 23 Millionen Euro aus. Der Kauf soll über ein Bürgschaftsmodell mit einem Landesunternehmen finanziert werden, kündigte Backhaus an. Allerdings zu Lasten der Wasserkunden in MV: Zur Finanzierung des Kaufs der 2300 Hektar werde in MV vom kommenden Jahr an das Wasserentnahmeentgelt für die Grundwasserentnahme von bisher fünf Cent pro Kubikmeter auf nun zehn Cent pro Kubikmeter erhöht. Bislang hätten die Einnahmen bei jährlich fünf Millionen Euro gelegen, künftig sollen es zehn Millionen sein. Mit dem bisherigen Beitragssatz lag MV teilweise deutlich unter dem anderer Bundesländer. Die Entgelterhöhung holen sich die Wasserversorger indes von ihren Kunden zurück: Ein Zwei-Personen-Haushalt muss nach Berechnungen des Agrarressorts für das Wasserentnahmeentgelt mit etwa 7,50 Euro rechnen – weniger als fünf Prozent seiner jährlichen Trinkwasserausgaben.

Verhandlungserfolg am Fließgewässer, Pleite auf dem Acker: Die Pläne zur Übernahme von 50 000 Hektar ehemals volkseigener Acker- und Grünfläche musste Backhaus indes begraben. Der SPD-Politiker hatte seit Jahren mit dem Bund über die Übernahme der Flächen aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verhandelt – ohne Ergebnis. „Das Kapitel ist abgeschlossen“, sagte Backhaus gestern. Der Bund sei nicht bereit gewesen, den Boden zu „einigermaßen vernünftigen Konditionen“ abzugeben. Backhaus wollte mit dem Deal die durch die Privatisierung des Staatsackers ausgelöste Preistreiberei im Bodengeschäft in MV eindämmen und beispielsweise Junglandwirten bevorzugt Boden zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen waren an den Preisforderungen des Bundes gescheitert. Zuletzt war ein Preis von einer halben Milliarde Euro im Gespräch.

 

 

 

 

 

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