Kranken- oder Sparkasse?

<strong>Sattes Rücklagen-Polster</strong> bei den gesetzlichen Krankenkassen: 20 Milliarden Euro.<foto>dpa</foto>
Sattes Rücklagen-Polster bei den gesetzlichen Krankenkassen: 20 Milliarden Euro.dpa

svz.de von
20. Juni 2012, 07:52 Uhr

Entwickeln sich gesetzliche Krankenkassen zu Sparkassen, die Versichertengelder horten? Die Finanzergebnisse des ersten Quartals zeigen, dass AOK &amp; Co. weitere Milliardenpolster aufbauen. Sinken vielleicht die Beiträge? Christoph Slangen beantwortet wichtige Fragen zum Thema.

Wie sind die Überschüsse entstanden?

Die Ausgaben der Kassen waren geringer als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Bereits 2011 erzielten die gesetzlichen Kassen vier Milliarden Euro Überschuss. Zusammen mit früheren Rücklagen und dem Plus von 1,5 Milliarden Euro bis März 2012 ist das Finanzpolster auf 11,5 Milliarden Euro angewachsen. Insgesamt verfügen Gesundheitsfonds und Kassen über Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro.

Warum erhalten so wenige Versicherte Geld zurück?

Prämienzahlungen sind bei Überschüssen zwar vorgesehen, doch gibt es keinen direkten Zwang zur Ausschüttung. 700 000 Mitglieder - nur ein Prozent der gesetzlich Versicherten - profitieren derzeit von Rückzahlungen. Zehn Mal so viele könnten es sein, schätzen Experten. Die Kassen mit Überschüssen argumentieren, dass Rücklagen für schlechtere Zeiten gebildet werden müssten - also für erwartete Kostenanstiege bei Medikamenten oder Behandlungen. Sie fürchten bald Zusatzbeiträge erheben zu müssen, wenn sie Reserven verteilen.

Kann man die Kassen zur Ausschüttung zwingen?

Das Bundesversicherungsamt versucht mehrere Kassen zur Prämienzahlung zu bewegen. Es verlangte bis Anfang Juni plausible Begründungen, warum sie die Beiträge nicht senken. Zwei der drei angeschriebenen Kassen haben um Aufschub gebeten. In letzter Konsequenz kann das Bundesversicherungsamt Prämienausschüttung anordnen.

Welche Entlastung diskutieren Politiker?

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) fordert einen Automatismus wie bei der Rentenversicherung - automatische Ausschüttung ab einer bestimmten Höhe der Rücklagen. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer SPD-Sprecher, fordert eine Abkehr vom Einheitsbeitragssatz - derzeit 15,5 Prozent. Zudem solle die Praxisgebühr gestrichen werden, um die Patienten zu entlasten.

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