Finanzlast : Kommunen ächzen unter Soziallasten

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In MV fließen vier von zehn Euro für Sozialgeld, Eingliederungs- und Wohnkostenhilfe

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09. Juni 2015, 06:00 Uhr

Die Finanzlast wird immer größer: Trotz guter Konjunktur sind die Sozialausgaben der Kommunen in Deutschland explodiert – binnen zehn Jahren von 51 auf 78 Milliarden Euro. Besonders stark in Mecklenburg-Vorpommern: Inzwischen überweisen die Kommunen im Nordosten aus ihren Haushalten mehr als vier von zehn Euro für Sozialausgaben, geht aus gestern von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Analyse – für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kosten für Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfen, Ausgaben für die Sozialversicherung. Damit tragen die Kommunen in MV wie in Nordrhein-Westfalen an den Sozialleistungen am schwersten: Im Schnitt sind in beiden Ländern 43 Prozent des Finanzetats Sozialleistungen vorbehalten. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es 31 Prozent. Inzwischen bleibe vielen Kommunen kaum noch finanzieller Spielraum, schreiben die Autoren der Studie.

Dabei geben die Kommunen das meiste Geld für die Kinder- und Jugendhilfe aus – 36 Milliarden Euro bundesweit. Aber auch die Kosten für Harzt-IV-Empfänger belasten die Gemeindekassen: „Vor allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für diese Wohnkosten“, heißt es in der Studie – bundesweit insgesamt 14 Milliarden Euro. Die Autoren fordern die Bund daher auf, sich stärker an den Wohnkosten zu beteiligen. Das sei „der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen“, erklärte Studienautor Rene Geißler. Der Bund sollten daher mit den im Koalitionsvertrag zugesagten jährlich fünf Milliarden Euro die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Den Berechnungen zufolge würden die Kommunen in MV um 151 Millionen Euro entlastet. Das würde die Kommunen wieder mehr Spielräume geben. So hätten Rostock und Schwerin 2012 etwa 63 bzw. 31 Millionen Euro für die Hartz-IV-Wohnkosten ausgegeben. Geißler: „Die Entlastung ab 2018 wäre dann jeweils ein Drittel jährlich.“

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