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Landtag MV : Kleine Zahl von Lobbyisten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Landtag verfügen im Gegensatz zum Bundestag nur 30 Vereins- und Verbandsvertreter über Hausausweise

von
erstellt am 28.Okt.2015 | 07:45 Uhr

Sie sind begehrt, die Hausausweise in Bundes- und Landtag. Wer einen hat, der kann sich frei durch die Flure der Häuser mit den Abgeordneten-Büros bewegen. Oder vor den Ausschuss-Sälen auf Abgeordnete warten und neueste Informationen abgreifen. Journalisten haben solche Ausweise, natürlich die Mitarbeiter der Abgeordneten, Bedienstete der Ministerien und des Parlaments.

Aber auch Hunderte Wirtschafts- und Verbandsvertreter, Interessenverbände oder schlicht Lobbyisten verfügen über Jahresausweise. Der Bundestag tut sich schwer mit Zahlen. Die Transparenzwächter des Internetportals Abgeordnetenwatch.de haben gestern eine Lobbyisten-Liste mit 607 Verbänden, Unternehmen, Organisationen veröffentlicht, die ungehindert Zugang zum Bundestag haben. Darauf stehen u.a. die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems, Energiekonzerne wie Eon und RWE oder der Verband der Automobilindustrie, der Deutsche Zigarettenverband und der Bundesverband der Süßwarenindustrie.

Im Landtag ist die Zahl ungleich kleiner. „Für die aktuelle Wahlperiode sind etwa 30 Hausausweise herausgegeben worden“, sagt Sprecher Dirk Lange. Dabei sind Vertreter der IHK des Landes, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Krankenkassen, Kirchen, der Bundesagentur für Arbeit sowie Vereine und Verbände. 100 Journalistenausweise kommen hinzu. Gängige Praxis sei es zudem, dass Tagesausweise vergeben werden.

Im Landtag können Hausausweise nur direkt beim Direktor des Landtages beantragt werden. Die CDU-Fraktion hat nach eigener Auskunft für den CDU-Landesverband zwei Hausausweise beantragt. Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte hingegen: „Es steht den Parlamenten nicht gut zu Gesicht, wenn einzelnen Interessenvertretern Sonderzugang zu den Abgeordneten gewährt wird. Meine Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt derartiges beantragt.“ Johannes Saalfeld, Bündnis 90/Grüne, sagt auf Nachfrage: „Über Hausausweise verfügen ausschließlich Abgeordnete und Mitarbeiter.“

Saalfeld macht aber auf eine andere gängige Praxis des Lobbyismus in der Landespolitik aufmerksam: „Wir fordern die Landesregierung auf offenzulegen, wer an Gesetzentwürfen und Gutachten mitgearbeitet hat. Hier brauchen wir Transparenz und wir brauchen klare Regelungen, die unlauteren Einflussnahmen auf politische Prozesse durch wirtschaftliche Interessen entgegenwirken.“  

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