Werftenförderungsgesetz : Klage der Linken zurückgewiesen

Die P+S-Werften – Zankapfel der Politiker
Die P+S-Werften – Zankapfel der Politiker

Landesverfassungsgericht spricht der Fraktion das Recht ab, überhaupt gegen die Regelung zu klagen.

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28. August 2015, 08:00 Uhr

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage der Linken-Landtagsfraktion gegen das Werftenförderungsgesetz zurückgewiesen. Die Fraktion hatte gegen die Regelung des 2013 beschlossenen Gesetzes geklagt, die vorsieht, dass die Landesregierung Werften-Bürgschaften mit Umfängen über fünf Millionen Euro nicht allein ausgeben kann. Stattdessen muss vorher der Landtags-Finanzausschuss zustimmen.

Die Linke sah darin eine unzulässige Einbeziehung des Parlaments in Aufgaben der Landesregierung, die der Gewaltenteilung und dem Demokratieprinzip zuwiderlaufe. So kam es zu der auf den ersten Blick erstaunlichen Situation, dass ausgerechnet eine Oppositions-Fraktion gegen ein parlamentarisches Mitwirkungsrecht klagte. Das Gericht sprach den Klägern gestern aber bereits das Recht ab, zu den strittigen Fragen überhaupt zu klagen. Für ein Organstreitverfahren, wie von der Fraktion angestrengt, hätten konkrete Rechte oder Pflichten der Abgeordneten verletzt oder gefährdet sein müssen, erläuterte das Gericht. Den Klägern sei es aber um grundsätzliche Verfassungs-Prinzipien gegangen. Dies sei im Rahmen eines Organstreitverfahrens aber nicht ohne Weiteres zulässig.

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