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Landesregierung unter Druck : Kippt Volksbegehren die Energiewende?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Windkraft-Pläne von Energieminister Christian Pegel werden durch neue Abstandsregelungen wertlos

von
erstellt am 06.Okt.2015 | 06:30 Uhr

Landesregierung unter Druck: Kaum ist der Bürgerentscheid zur Gerichtsreform ad acta gelegt, droht ein neues Volksbegehren zur Windkraft ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2016 ein weiteres großes Ziel der SPD/CDU-Koalition zu torpedieren – und zum Thema Nr. 1 zu werden.

Wie eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Grünen, Johann-Georg Jaeger, jetzt belegt, könnten die von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) vorangetriebenen Windparkpläne nahezu komplett Makulatur sein, sollte das Bürgerbündnis „Freier Horizont“ mit Hilfe eines Volksbegehrens Windpark-Abstände von 2000 Metern zum nächsten Wohnort bzw. Häusern durchsetzen. Von den derzeit in den vier Planungsregionen des Landes – Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern – diskutierten 11 000 bis 13 000 Hektar an Windeignungsgebieten blieben gerade mal 700 Hektar übrig. Wenn es zu der 2000-Meter-Regelung kommt. Johann-Georg Jaeger: „Damit gehen die absolut meisten Standorte für Windkraftanlagen im Land verloren. Über die Abstandsregelung soll die Energiewende geknickt werden“ , springt der Oppositionsabgeordnete, der selbst Windräder betreibt, Energieminister Pegel zur Seite.

„Es gibt genügend Beispiele, wo 2000 Meter zur Wohnbebauung möglich sind“, behauptet hingegen Michael Roolf, Initiator der Bürgerinitiative, Betroffener und ehemaliger FDP-Fraktionschef im Landtag. Er hofft, dass das Volksbegehren zur Änderung der Landesplanungsgesetzes ähnlich wie bei der Gerichtsreform in einen Volksentscheid mündet, der zeitgleich mit der Landtagswahl am 4. September nächsten Jahres in die Wahllokale kommt. Seine Überzeugung: „Mit den neuen Planungen will die Landesregierung die Zahl der Windräder von derzeit 1800 auf 4000 Anlagen pushen. Das ist Wahnsinn. Die Regierung soll die jetzigen, ineffizienten Mühlen durch moderne und effiziente ersetzen, dann können die Ziele der Energiewende sogar mit 1200 Anlagen erreicht werden.“

„Unsinn“, entgegnet Jaeger, „durch die jetzigen Pläne wird die Zahl der Anlagen, die ja schon viel moderner sind als der Altbestand, auf 2200 bis 2300 Standorte steigen. Es geht um ein Viertel mehr Standorte. Nicht um eine Verdoppelung.“ Die derzeit 0,7 Prozent der Landesfläche für Windparks werde sich maximal auf 1,5 Prozent steigern. 24 Hektar Fläche rechne man für eine moderne Anlage mit 200 Metern Höhe. 450 Anlagen wären nach den aktuellen Planungen der Regierung möglich. Bleiben nur noch 700 Hektar übrig, sind es kaum mehr als 20 Anlagen.

Noch im Herbst muss sich der Landtag mit der ersten Vorhut des Bürgerbündnisses „Freier Horizont“ beschäftigen – einer Volksinitiative zur Vergrößerung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Ziel: Die Landesbauordnung soll zunächst so geändert werden, dass Windräder künftig zehnmal so weit von Wohnhäusern entfernt sind, wie die Anlagen hoch sind. Resultat: 2000 Meter Abstand in der Regel.

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