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Sommerinterview Christian Pegel : Keine Karenzzeit für Minister

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Über die Altlasten seines Vorgängers, mehr Zeit für die Kinder und die Bahn als Umweltfrevel: Energieminister Christian Pegel im Sommerinterview

svz.de von
erstellt am 06.Sep.2014 | 16:00 Uhr

Aufregung an der Küste: Nur sechs Kilometer vom Strand entfernt wollen Landesplaner große Teile der Ostseeküste von MV für Windräder reservieren. Energieminister Christian Pegel (SPD) rückt davon jetzt erstmals ab – im Sommerinterview mit unserer Zeitung. Torsten Roth sprach mit dem 40-Jährigen.

Als Sie Minister wurden, haben Sie Ihrer Familie versprochen, morgens Ihre Töchter in den Kindergarten zu bringen und sich abends regelmäßig frei zu halten, um gemeinsam zu Abend zu essen. Können Sie Ihre Versprechen einlösen?

Pegel: Nein, abends schaffe ich es oft nicht, aber morgens bringe ich die Mädels in den Kindergarten.

Was haben Sie in Ihrem Urlaub gemacht?

Wir waren einige Tage in unserer Wohnung in Greifswald und wir waren an der Müritz – wunderschöne Gegend. Für die Familie ist das Gemeinsame das Bedeutsame.

Seit Januar sind Sie Minister, die Schonfrist ist vorbei: Müssen Sie das auslöffeln, was Ihnen Ihr Vorgänger eingebrockt haben?

So sehe ich das nicht. Die Energiewende ist ein spannendes Thema. Dass das diskutiert wird, ist klar.

Volker Schlotmann hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgegeben um einen Vollzeitjob in der Energiewirtschaft anzunehmen. Das hat ein Geschmäckle. Sollten Karrenzzeiten für Minister eingeführt werden?

Nein, ich erwarte, dass jeder damit verantwortungsvoll umgeht. Karenzzeiten sind zu schnell geschossen. Das müsste dann für alle Arbeitnehmer gelten. Wenn Sie jemandem, der aus der freien Wirtschaft kommt und seine Gesellschafterstellung in eine Stand-by-Position bringt, sagen, hinterher darf er drei Jahre nicht zurückgehen, dann müssen sie denjenigen durchgängig weiterbezahlen. Es wird diskutiert, die Übergangsgelder für Minister zu verringern, damit sie schnell in eine eigene Erwerbstätigkeit zurückkehren. Dafür habe ich Verständnis. Das hat was Beruhigendes: Das gibt Ministern eine Resozialisierungschance. Es muss auch ein Leben danach geben.

Was ist in Ihrem Haus los: Das Schwerpunktressort Energie ist seit Monaten führungslos. Wer wird Abteilungsleiter?

Die Stelle kann man nicht im Vorbeigehen vergeben. Wir haben innerhalb der Landesregierung und außerhalb der Landesgrenzen gesucht. Im September wird darüber entschieden. Ich gehe davon aus, dass die Stelle mit einem Fachmann von außerhalb besetzt wird. Der Ministerpräsident muss aber erst zustimmen.

Eine Ihrer größten Baustellen – die Energiewende. Die Grünen beklagen, dass Sie noch keine Pflöcke eingehauen haben. Wann wollen Sie liefern?

Mein Gefühl ist, dass ich die Pflöcke eingehauen habe. Das wird Ihnen die Branche bestätigen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in die EEG-Debatte eingebracht – sowohl für On- als auch Offshore. Ich mag lieber kurz benannte Schwerpunkte, nach denen gearbeitet wird, statt dicke Papiere zu beschreiben. Am Energiekonzept arbeiten wir Stück für Stück. Es macht aber keinen Sinn, ein Papier in Umlauf zu bringen, das noch vor der EEG-Reform entstanden ist, ohne die reformbedingten Änderungen einzubauen. Ich denke, dass wir in den kommenden zwei Monaten weiterkommen und darüber in den Landtagsgremien noch in diesem Jahr diskutieren.

War es ein Fehler, der Debatte über das Landesraumentwicklungsprogramm ohne ausreichende Vorbereitung ihren Lauf zu lassen? Es ist der Eindruck entstanden, überall vor der Küste sollen Windmühlen entstehen.

Ja und nein. Der Entwurf ist von Experten begleitet worden, auch vom Landesplanungsbeirat mit seinen Mitgliedern aus dem Landtag, den Kammern, Verbänden, Kommunen. Derzeit geht es um einen ersten groben Entwurf. Das es zu Irritationen kommt, war klar. Offshore, Landwirtschaft, Tourismus – da müssen wir noch intensiver arbeiten. Aber Politik neigt dazu, so zu tun, als ob Korrekturen ein Weltuntergang wären. Das sehe ich nicht. Wenn man die Ohren aufsperrt, zuhört und Dinge ergänzt, ist das das, was mit Anhörung gemeint ist.

Windmühlen dicht vor der Küste: Gibt es Änderungen?

Ja. Es gibt Einwände aus dem Tourismus, der Schifffahrt, dem Naturschutz. Den Sechs-Kilometer-Abstand für Windräder werden wir diskutieren. Aber es gehört auch dazu, dass man einen Kompromiss finden muss. Ich möchte dafür werben, dass unser Land den Tourismus hat, aber im gewerblichen Bereich Aufholbedarf hat. Da bieten die erneuerbaren Energien eine der wenigen Chancen weiterzukommen.

Also weg mit dem Sechs-Kilometer-Abstand?

Sechs Kilometer wird mit Sicherheit nicht das Endmaß sein. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen auf die andere Seite der Ostsee zu gehen. Es gibt Vorschläge, da ist man mit den Windräder schon in fast in Schweden oder Dänemark. Wir müssen neben dem Abstand zur Küste auch darauf achten, dass eine Riegelwirkung vermieden wird.

Was nützen Beteiligungsverfahren, wenn mit Zielabweichungsverfahren Windfelder gegen den Willen der Region durchgedrückt werden?

Zielabweichungsverfahren haben die Idee, dass man von bisherigen Planungen abweichen kann – z. B. für zwei Windkraftgebiete in Alt-Zachun und Tützpatz. Die Verfahren kann es nur geben, wenn entweder eine nachhaltige technische Innovation eine Rolle spielt oder eine besondere Form der Bürgerbeteiligung erfolgt. Wenn es gelänge, Bürger und Kommunen ordentlich zu beteiligen, über den Strompreis oder eine Beteiligung , wäre das ein großer Schritt. Wir wägen alle Interessen ab. Da reicht das einfache Nein einer Gemeinde als Argument nicht aus.

Windanlagenhersteller beklagen, dass Sie Ihre Produkte nicht ausliefern können, weil die Polizei es nicht schafft, die Schwerlasttransporte zu begleiten. Was wollen Sie tun?

An der Genehmigung liegt es nicht, die gibt es ganz schnell. Aber wir brauchen Polizeibegleitung. Die Ressourcen der Polizei sind aber eingeschränkt. Die Innenminister diskutieren, Dienstleister zu beauftragen. Es geht um Sicherungsmaßnahmen. Das können auch Private.

Andere Baustelle: Teile der Südbahn wird stillgelegt. Was haben Sie gegen die Bahn?

Es wird immer so getan, als ob die Bahn per se die bessere Variante ist. Die Bahn hat Vorteile, wenn viele Leute in eine Richtung fahren. Wenn aber nur eine Handvoll Leute fährt, wird aus der ökologischen Bahn ein Umweltfrevel. Der Bus kann eine kleinere Personenzahl mit weniger Treibstoff befördern. Auf dem Teilstück gibt es sehr geringe Nutzerzahlen, unter 15 im Durchschnitt in einem Zug. Wir müssen entscheiden, wie wir die knappen Mittel einsetzen. Wenn ein Bus die Fahrgäste behindertengerecht transportieren kann, auch Fahrräder, dann ist das sinnvoller.

Ihr Argument für die Stilllegung: die Kosten sind zu hoch. Es hat Angebote gegeben, die kostengünstiger waren, aber abgeschmettert wurden. Haben Sie nicht ausreichend geprüft?

Die Strecke war ausgeschrieben, mit festen Regularien. In dem Angebot wurde verlangt, dass das Land für billigere Trassenpreise sorgen soll. Das regelt aber die Bundesnetzagentur. Dann sollten gebrauchte Züge eingesetzt werden, die von barrierefreien Zügen weit entfernt sind. Und, wir können nicht auf Billiglöhner setzen. Der Landtag hat uns vorgegeben, dass wir auf Tarife zu achten haben.

Die Proteste bleiben. Ist die Entscheidung definitiv?

Ja, wir haben für die verbleibende Strecke eine Ausschreibung durchgeführt und drei Angebote. Damit sind wir in der Pflicht das Vergabeverfahren zu Ende zu führen, sonst werden wir schadensersatzpflichtig. In einem Jahr werden wir sehen, dass sich der Bus bewährt.
 





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