Rückerstattung : Kein Geld für Kreditbearbeitung

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Der Bundesgerichtshof hat dies im Mai eindeutig entschieden – doch die Rückerstattung läuft nicht überall reibungslos

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28. Juli 2014, 20:26 Uhr

Es können einige Dutzend Euro sein, aber auch durchaus einige Tausend: Gebühren, die Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Verbraucher-Krediten erhoben haben – und die jetzt zurückgefordert werden können. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai mit zwei Urteilen eben solche Gebühren für unzulässig erklärt.

Doch die Rückerstattung gestaltet sich zäh. „Das ist ein großes Problem, vor allem bei den großen Playern wie Santander oder Targo Bank, die diese Rückerstattung schlichtweg ablehnen“, weiß Axel Drückler, Finanzexperte der Landes-Verbraucherzentrale. Die Banken würden immer noch angeben, erst die Urteilsbegründung prüfen zu müssen – „dabei liegt die mittlerweile seit über vier Wochen vor“, betont Drückler, „das sollte allemal ausreichen“.

Banken würden außerdem verschiedentlich geltend machen, dass Ansprüche bereits verjährt seien, so Drückler. Auch dies ist aus Sicht der Verbraucherschützers nicht akzeptabel. Einerseits sei erst für Oktober ein weiteres höchstrichterliches Urteil angekündigt, in dem geklärt werden soll, wie weit zurück Kreditbearbeitungsgebühren erstattet werden müssen. Andererseits verweist Drückler darauf, dass ein Anspruch immer erst dann entstehen kann, wenn man Kenntnis von den ihn begründenden Umständen erhält. „Da aber noch 2010 das Oberlandesgericht Celle Kreditbearbeitungsgebühren für rechtmäßig erklärt hatte, gehe ich davon aus, dass auch diejenigen gute Chancen auf Rückerstattung ihrer Kreditbearbeitungsgebühren haben, deren Kreditvertrag bereits sehr viel länger läuft.“

Auch Kerstin Altendorf vom Bundesverband deutscher Banken in Berlin verweist drauf, dass Verjährungsfragen erst nach dem Urteilsspruch im Oktober beantwortet werden könnten. Generell gebe es für die Kunden der deutschen Privatbanken die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten um die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren an den Ombudsmann des Bankenverbandes zu wenden (www.bankenombudsmann.de). Kunden müssten dafür nicht mehr als Telefon- und/oder Portokosten zahlen. Bei einem Streitwert bis zu 5000 Euro sei sein Spruch für die Bank bindend. Wichtig in Bezug auf Verjährungsfragen: „Das Ombudsverfahren hat verjährungshemmende Wirkung“, betont Kerstin Allendorf. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken hätten eigene Streitschlichtungssysteme.

Die Sparkassen der Region betonen in einer Umfrage unserer Redaktion, dass sie berechtigten Rückforderungen nach Prüfung des Einzelfalls nachkommen würden. Die Ostseesparkasse (Ospa) mit Sitz in Rostock erhebe allerdings seit August 2011 gar keine Kreditbearbeitungsgebühren mehr, betont deren Sprecher Matthias Bohn. Bei der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest werden die Bearbeitungsentgelte seit Juli 2011 nicht mehr berechnet. Noch länger, nämlich seit November 2010, verzichtet die Sparkasse Parchim-Lübz darauf. Die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin dagegen hat noch bis Oktober 2012 Gebühren für die Kreditbearbeitung in Rechnung gestellt.

Auch die Schweriner VR Bank berechnet bereits seit 2010 keine Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Baufinanzierung bzw. für private Anschaffungsdarlehen, so Sprecherin Ginett Heinke. Auch aus diesem Grund lägen derzeit ganze 15 Anträge auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren vor. Nur zwei davon fielen aus Sicht der VR Bank überhaupt unter die BGH-Urteile. „Hier werden wir ohne weitere Prüfung erstatten“, betont Ginett Heinke.

Höhere Zinsen, so beteuern Banken und Sparkassen unisono, werde es wegen des Wegfalls der Bearbeitungsgebühren nicht geben. Verbraucherschützer Drückler hat allerdings beobachtet, dass „in einzelnen Sparkassen das Bearbeitungsentgelt plötzlich einen neuen Namen erhält: Neuerdings gibt es Beratungshonorare“. Diese seien aus seiner Sicht nicht zulässig und sollten – soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich vor dem Gespräch vereinbart wurden – auch nicht bezahlt werden, so Drückler.

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