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Wirtschaftskammern in MV : Kammern horten Vermögen in Millionenhöhe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

IHK Rostock zahlt Rückstellungen an Mitglieder zurück

Streit über das Millionenvermögen der Wirtschaftskammern in MV: Nach eigenen Angaben verfügten die drei Industrie- und Handelskammern in MV insgesamt über ein Eigenkapital von 47 Millionen Euro, geht aus der IHKtransparent-Finanzliste des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Vor allem in Rostock: Die Kammer der Hansestadt wies danach im vergangenen Jahr ein Eigenkapital von 18,9 Millionen Euro aus, Schwerin 17,3 Millionen, Neubrandenburg 10,8 Millionen Euro. Darunter hätten die Kammern u. a. neben Ausgleichs- aber auch Liquiditätsrücklagen in Millionenhöhe angesammelt, kritisierte der Bundesverband für freie Kammern (BFFK). Das sei rechtswidrig, da es einer Doppelrücklage gleichkomme, erklärte BFFK-Chef Kai Boeddinghaus gestern. So verfügte die Kammer Schwerin nach eigenen Angaben über 2,3 Millionen Euro Ausgleichs-, dem BFFK zufolge aber auch über 883 000 Euro Liquiditätsrücklagen. Rostock legte noch mehr auf die hohe Kante: nach eigenen Angaben zwischen 2,8 und 3,8 Millionen Euro Ausgleichsrücklagen in den Jahren seit 2010. Zudem verfügte die Kammer beispielsweise 2012 über Liquiditätsrücklagen von 3,2 Millionen Euro, teilte der amtierende Kammerchef Jens Rademacher gestern mit. Der BFFK zufolge hätten die Rückstellungen der Kammern in Deutschland zum Teil unangemessene Höhen erreicht. Mindestens 500 Millionen Euro könnten die Kammern bundesweit den Mitgliedern zurückzahlen, so Boeddinghaus.

Schwerins Kammer-Präsident Hans Thon verteidigte indes die Vermögensbildung: Die Kammern bräuchten Rücklagen, um Konjunkturschwankungen ausgleichen zu können, sagte er. In Schwerin stecke ein Großteil des Vermögens in Immobilien. Die Höhe der Rücklagen sei „nicht zu viel“, das ist „alles moderat“, meinte Thon. Auch Rostocks IHK-Chef Rademacher sagte, die Rückstellungen dienten dazu, Schwankungen auszugleichen. Das Finanzstatut der Kammer lasse Rückstellungen von bis zu 50 Prozent der Betriebsaufwendungen zu. Das sei „in keinem Jahr“ überschritten worden, so Rademacher. Die Betriebsaufwendungen hätten zwischen 2010 und 2013 zwischen 7,5 und 8,6 Millionen Euro betragen. Rostock reagiert dennoch auf die wachsende Kritik: So sollen den Mitgliedsfirmen in den kommenden fünf Jahren die Liquiditätsrückstellungen von 3,2 Millionen Euro über niedrigere Beiträge zurückgezahlt werden, sagte Rademacher.

Kammerkritiker der Zwangsmitgliedsbeiträge bekommen indes richterlichen Beistand: So hielt das Verwaltungsgericht Koblenz kürzlich im Fall einer Firma aus Nordrhein-Westfalen den Kammerbeitragsbescheid wegen zu hoher Rücklagen für „rechtswidrig“ (AZ: 3 K 121/12.KO). Zwar sei unbestritten, dass „eine IHK zur Bildung von Rücklagen nicht nur berechtigt, sondern im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung sogar verpflichtet ist“, meinten die Richter. Rücklagen dürften aber „nicht der Bildung von Vermögen dienen“. In dem Fall sah das Gericht durch die verlangte Beitragshöhe „eine unzulässige Vermögensbildung“ der Kammer. Vor anderen Gerichten in Deutschland waren IHK-Mitglieder zuvor allerdings mit Beitragsklagen gescheitert.

 

 

 

 

 

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erstellt am 15.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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