IHK Schwerin : Kammer muss 1,2 Millionen zurückzahlen

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Bund fordert von IHK Schwerin Fördermittel zurück

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05. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Die Pleite des Kammer-Bildungszentrums kommt die Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin teuer zu stehen: Die Kammer muss 1,2 Millionen Euro an Fördergeldern an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zurückzahlen. Ein entsprechender Vergleich sei jetzt unterschrieben worden, erklärte IHK-Präsident Hans Thon gestern gegenüber unserer Zeitung. Noch im Dezember solle das Geld überwiesen werden. Das Vorgehen war zuvor von der Vollversammlung abgesegnet worden. „Für mich ist das Thema abgeschlossen“, sagte Thon gestern. Im Frühjahr hatte er überraschend angekündigt, dass sich die Kammer aus dem Bildungsgeschäft zurückziehen werde – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Wirtschaftsparlaments.

Die Kammer hatte die Schule vor 20 Jahren mit Unterstützung der Kammern aus Schleswig-Holstein für 15 Millionen Mark (7,7 Millionen Euro) aufgebaut und sich dafür massiv vom Bund fördern lassen. Zwischenzeitlich hatte die IHK Schwerin das Zentrum verkauft, offenbar ohne Einwilligung des Bundes, der nun die Investitionsbeihilfen von der Kammer zurückforderte. Das Zentrum musste indes 2013 Insolvenz anmelden, nachdem das Landesförderinstitut (LFI) nach gravierenden Fehlern bei der Abrechnung von Honoraren und dem Ausbildungsnachweis in der Verbundausbildung Ausbildungsbeihilfen zurückforderte – inklusive Zinsen fünf Millionen Euro. Eine von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitete Ermittlung war zwischenzeitlich wegen „geringfügiger Schuld“ eingestellt worden. Die Suche nach einem neuen Investor war im Sommer gescheitert. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus hatte das Zentrum Ende September endgültig geschlossen.

Auf die Kammermitglieder kommen indes große Belastungen zu. Die Rückforderung schlägt bei der Kammer hart ins Kontor: Die Beihilfezahlung an den Bund macht ein Fünftel des Jahresetats der Kammer von etwa sechs Millionen Euro aus.

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