Hunderte Verdachtsfälle : Jobcenter greift bei Mindestlohn durch

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Hunderte Verdachtsfälle gegen Arbeitgeber in MV, die nicht genug bezahlen

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25. März 2015, 08:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Das kommunale Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen geht in rund 400 Fällen dem Verdacht der Umgehung des Mindestlohnes nach. Über 30 Zahlungsaufforderungen seien bereits verschickt worden, mit denen sich das Jobcenter nun von den entsprechenden Arbeitgebern zu viel gezahlte Leistungen zurückholen wolle, sagte Betriebsleiter Peter Hüfken gestern. Auffällig sind nach Angaben des Jobcenters vor allem der Handel, das Dienstleistungsgewerbe sowie der Hotel- und Gaststättenbereich.

Im Jobcenter Nord des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind rund 100 Verdachtsfälle registriert, denen man genauer nachgehen werde, sagte eine Sprecherin der Arbeitsagentur in Greifswald. „Der Aufklärungsprozess läuft.“ Dabei werde auch geprüft, ob der Arbeitnehmer in einer Branche tätig ist, in der bis maximal Ende 2016 noch Übergangsfristen gelten. Zu diesen Branchen gehört zum Beispiel das Friseurhandwerk. Auch nehmen die Jobcenter die Angaben zu den Arbeitsstunden genau unter die Lupe. Das Jobcenter Schwerin ermittelt in drei Fällen, wie Pressesprecher Ronald Wenk sagte. In Rostock sprach man von Einzelfällen.

Im Sozialministerium liegen keine zusammenfassenden Daten zu Mindestlohn-Verstößen vor.„Unser Ziel ist es, den einen oder anderen Betroffenen aus dem jahrelangen Leistungsbezug zu holen“, begründete Hüfken das konsequente Vorgehen in Vorpommern-Rügen. Einige Arbeitgeber hätten bereits nach Zahlungsaufforderung gezahlt. Werde die Differenz von durchschnittlich 60 bis 100 Euro pro Monat der zu viel gewährten Aufstockungsleistungen auch nach Zahlungsaufforderung nicht ausgeglichen, erwäge das Jobcenter entsprechende Klagen. 


Gewerkschaft sieht Zoll in der Pflicht


Ende Dezember 2014 waren beim Jobcenter des Kreises rund 2500 Menschen registriert, die einen Stundenlohn unterhalb der seit Januar 2015 geltenden Mindestlohngrenze von 8,50 Euro hatten.

Der DGB sieht angesichts der Vielzahl an Verdachtsfällen den Zoll in der Pflicht. Verstöße müssten jetzt scharf geahndet werden, sagte der DGB-Regionalgeschäftsführer von Vorpommern, Volker Schulz. Die hohe Zahl an Verdachtsfällen habe ihn nicht überrascht. Deswegen sei es auch wichtig, die von den Arbeitgebern als „Bürokratiemonster“ verschriene Aufzeichnungspflicht konsequent beibehalten werde. Schulz ist Beiratsvorsitzender des kommunalen Jobcenters von Vorpommern-Rügen.

Nach Angaben des Zolls von Mitte März wurden bei Kontrollen bislang sechs kleinere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Nordosten festgestellt. Die Betriebe kamen mit einer Verwarnung davon. Der Zoll kündigte verschärfte Kontrollen an.

Das Jobcenter im Landkreis Vorpommern-Rügen ist für sein rigides Vorgehen bekannt. In den vergangenen Jahren war die Behörde bereits erfolgreich vor Gericht gezogen, um gegen Arbeitgeber vorzugehen, die sittenwidrige Löhne gezahlt hatten. So hatte ein Betreiber einer Pizzeria in Stralsund seinen fünf Mitarbeitern  einen Stundenlohn von 1,32 Euro gezahlt. „Seit 2008 haben wir in Stralsund und seit Januar 2013 im gesamten Kreis Vorpommern-Rügen für rund 240 Arbeitnehmer fast 350  000 Euro gerichtlich und außergerichtlich bei Dumpinglöhnen geltend gemacht“, sagte Hüfken.

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