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Subventionsskandal : IHK-Förderpanne: Land pocht auf Rückzahlung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steuerzahler bleiben auf Rückforderung von Bildungszentrum sitzen / Staatsanwaltschaft: Mögliche Schäden deutlich niedriger

svz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 21:54 Uhr

Subventionsskandal bei der IHK: Nach jahrelangen gravierenden Abrechnungsfehlern bei der millionenschweren Förderung der Verbund- und Berufsausbildung im inzwischen in die Pleite gerutschten Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) pocht das Landesförderinstitut (LFI) auf die teilweise Rückzahlung von Beihilfen. Die Rückforderung bleibt bestehen, erklärte LFI-Chef Robert Fankhauser. Zur Höhe wollte er keine Angaben machen.

Wie es hieß, soll es sich um einen siebenstelligen Betrag handeln. Bei der Überprüfung von Abrechnungen waren im vergangenen Jahr Mängel bei der Abrechnung und dem Kostennachweis aufgefallen. Nach der Rückforderung hatte des Kammerzentrum im vergangenen Sommer Insolvenz angemeldet – ein bundesweit nahezu einmaliger Fall. Für die Beihilfefehler werden indes die Steuerzahler aufkommen müssen: Das Land wird vermutlich auf einem großen Teil der Forderung sitzenbleiben. Wie es gestern hieß, reiche die Insolvenzmasse nicht, um alle Forderungen zu bedienen.

Das Kammerzentrum bleibt zudem im Visier der Schweriner Staatsanwaltschaft: Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs seien noch nicht abgeschlossen, erklärte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek gestern. Nach den bisherigen Erkenntnissen scheine allerdings der „mögliche Schaden deutlich geringer zu sein als dargestellt“. Noch müsse aber die Verantwortlichkeit geklärt werden, sagte Urbanek. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits seit April 2013 nach einer Strafanzeige des LFI gegen Verantwortliche des Bildungszentrums ermittelt. Der Verdacht: Für die zwischen 2007 und 2010 ausgereichten Fördermittel in Höhe von 590 000 Euro soll kein oder nur ein teilweiser Anspruch bestanden haben. Zudem sollen Teilnehmer nicht oder nicht in vollem Umfang an den Kursen des IHK-Bildungszentrums teilgenommen haben.

Indes ist eine Vorentscheidung über die Zukunft des Bildungszentrums gefallen: Das laufende Ausbildungsgeschäft laufe in vollem Umfang weiter, sagte IHK-Bildungschef Peter Todt gestern. Nach dem Auftrag der Gläubiger werde nach einer Lösung gesucht, um das Bildungszentrum langfristig fortzuführen, sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus gestern. Dafür müssten entsprechende Interessenten gefunden werden. Zu dem Kreis der Interessenten könnte auch die IHK gehören, meinte Denkhaus. Die Kammer will offenbar an einem eigenen Bildungszentrum festhalten: „Wir arbeiten an einem Zukunftskonzept“, sagte IHK-Bereichsleiter Todt. Nach einem 2012 mit der Handwerkskammer Schwerin und dem Schweriner Ausbildungszentrum geschlossenen Kooperationsvertrag will sich die IHK auf die kaufmännische Berufsausbildung konzentrieren. Allerdings: Ein Neubeginn im Kammerbildungszentrum käme den IHK-Mitgliedern teuer zu stehen. Danach müsste die Kammer aus der Insolvenzmasse ihr eigenes Bildungszentrum zurückkaufen.

 

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