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Schwerin : IHK-Bildungszentrum macht dicht

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das in die Pleite gerutschte Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) mit 150 Lehrlingen und 200 Qualifizierungsteilnehmern wird geschlossen.

svz.de von
erstellt am 23.Mai.2014 | 21:15 Uhr

Der Förderskandal im Kammer-Bildungszentrum Schwerin hat Konsequenzen: Das in die Pleite gerutschte Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) mit 150 Lehrlingen und 200 Qualifizierungsteilnehmern wird geschlossen. Der Geschäftsbetrieb werde eingestellt, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus gestern mit. Zuvor hatte die IHK überraschend angekündigt, sich aus dem Bildungsgeschäft zurückzuziehen und nicht mehr in das Bildungszentrum einzusteigen. „Das Wirtschaftsministerium hat uns aufgefordert, die Bildungsmaßnahmen vom Markt zu nehmen“, erklärte IHK-Präsident Hans Thon.

Das Bildungszentrum war 2013 in die Insolvenz gerutscht, nachdem das Landesförderinstitut (LFI) gravierende Mängel bei der Abrechnung von Honoraren und dem Ausbildungsnachweis in der Verbundausbildung festgestellt und Fördermittel zurückgefordert hatte – inklusive Zinsen 5 Millionen Euro, erklärte Thon. Die von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleiteten Ermittlungen seien indes wegen „geringfügiger Schuld“ eingestellt worden, teilte die Behörde gestern mit. Nach der Insolvenz hatte die IHK ursprünglich beschlossen, das Bildungszentrum für 1,5 Millionen Euro zum 1. Juli zurückzukaufen. Das Zentrum sollte weiter bestehen und „wirtschaftlich selbsttragend mit einem Teil der Mitarbeiter“ fortgeführt werden, erklärte Denkhaus den Stand der Verhandlungen. Mit dem Ausstieg der IHK seien aber alle Sanierungsbemühungen gescheitert. Die Qualifizierung der 350 Auszubildenden solle möglichst „lückenlos“ bei den bisherigen Kooperationspartnern in der Handwerkskammer und im Ausbildungszentrum (SAZ) fortgeführt werden, hieß es gestern. Zudem sollen Übernahmemöglichkeiten für die 18 Mitarbeiter des Zentrums geprüft werden, sagte Insolvenzverwalter Denkhaus.

Eine Verantwortung für die Abrechnungsfehler wollte die Kammer – 100-prozentiger Eigentümer des Bildungszentrums und Aufsichtsgremium – indes gestern nicht übernehmen. „Der schwarze Peter liegt beim LFI“, betonte Thon gestern. Risiken seien nicht bekannt gewesen, obwohl damit spätestens ab 2003 zu rechnen gewesen sei. Das Förderinstitut hätte über Jahre Beihilfen für die Verbundforschung ausgereicht und keine Beanstandungen gehabt, dann aber schließlich 13 Jahre zurückliegende Abrechnungen gefordert, so Thon. Den Nachweis habe das Bildungszentrum nicht erbringen können, so dass Fördermittel zurückgefordert worden seien. Thon: Das LFI habe „sich das ganz leicht gemacht“.

Die Kammertochter hatte 13 Jahre lange mit Fördermitteln für die Wirtschaft Teile der Berufsausbildung übernommen. Das Wirtschaftsministerium wies die IHK-Kritik gestern zurück: „Es ist eine alleinige Entscheidung in der Hoheit der Kammer“, sagte Ministeriumssprecher Gunnar Bauer. Das LFI wollte gestern zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.

Mit dem überraschenden Ausstieg aus dem Bildungsgeschäft hofft die Kammer offenbar Rückforderungen an Fördermitteln für den Aufbau des Zentrums vom Tisch zu bekommen. Insgesamt habe die Kammer 8 Millionen Euro in den Bau investiert, teilte Thon mit. Bund und Land sollen dafür 5 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt haben. Für einen Teil der Beihilfen gebe es noch Verpflichtungen bis 2016, sagte Thon.

Die Kammerrechnung scheint indes nicht aufzugehen: Wie es gestern hieß, überprüft der Bund die Kammer direkt in Anspruch zu nehmen, da die IHK seinerzeit Eigentümer des Gebäudes gewesen sei und es erst später an das eigene Bildungszentrum verkauft hatte. Insolvenzverwalter Denkhaus erklärte gestern, nach der Insolvenz des Bildungszentrum hätten Gläubiger Forderungen von 12,8 Millionen Euro angemeldet. Größter Einzelposten: 6,7 Millionen Euro vom Bund Rückforderung an Investitionsförderung.

 

 

 

 

 

 

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