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EUROPAWAHL 2014 : Geldsegen aus Brüssel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirtschaftsinvestitionen, Finanzhilfe für die Dörfer, Arbeitsmarkt- und Forschungsförderung: Die EU pumpte in den letzten zwei Jahrzehnten Milliarden nach MV

svz.de von
erstellt am 20.Mai.2014 | 07:25 Uhr

Stefan Baerens lässt auf Brüssel nichts kommen: Viele jammerten über die Bürokratie, über neue Verordnungen und Regeln, erzählt der Chef des Schullandheims Dreilützow nahe Wittenburg. Doch in dem Landschloss mit dem englischen Park, dem Verwalterhaus und der Feldsteinscheune in dem 457 Einwohner zählenden Dorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim werde die Unterstützung Brüssels konkret: „Ohne die Finanzhilfe der EU hätte es die Investitionen nicht gegeben“, sagt Baerens: „Das kann keiner allein wuppen.“ Neue, barrierefreie Gruppenunterkünfte für Schulklassen, ein neues Hängemattenhotel in der unter Denkmalschutz stehenden, zuvor fast völlig zusammengefallenen Remise oder das vor dem Abschluss stehende neue Treibhaus-Projekt in der Feldstein-Scheune – ohne das Geld aus den EU-Fördertöpfen und die Finanzhilfe von Trägern, Stiftungen, Spendern wäre die Scheune verfallen und die wirtschaftliche Basis des Schullandheimes nicht gegeben, meint Baerens. Gut eine Million Euro seien investiert worden. Baerens: „Der größte Förderer ist die EU“ – wie in tausenden anderen Projekten in MV auch.

Nicht kleckern, klotzen: Der Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns – ohne den Fördersegen aus Brüssel kaum vorstellbar. In den vergangenen zwei Jahrzehnten floss reichlich: 4,3 Milliarden Euro Bundes- und EU-Geld für Wirtschaftsinvestitionen, 2,9 Milliarden Euro zahlte Brüssel für ländliche Regionen, 800 Millionen Euro für die Infrastruktur, 77 Millionen Euro für die Städtebauförderung, dazu hunderte Millionen für die Arbeitsmarktförderung, 155 Millionen Euro für Forschungsprojekte in der Wirtschaft allein seit 2007 – die EU gewährte MV seit 1990 einen Förderetat, wie es ihn in dem Umfang nicht wieder geben wird. Im neuen Werk der Medizintechnikfirma Euroimmun in Dassow, im Werk des Rostocker Metallbauers EEW, im Gewerbegebiet im Seehafen Rostock, überall wurde mit Geld aus Brüssel gebaut. „Praktisch in allen Förderprogrammen steckt Geld von der EU drin“, meint Lothar Wilken von der Geschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbänden. „Mit Unterstützung der Europäischen Union sind viele Projekte in unserem Land erst möglich geworden“, erklärt Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Auch wenn Brüssel oft weit weg erscheine, „von den eingesetzten EU-Mitteln profitieren wir alle in Mecklenburg-Vorpommern.“

Viel floss seit 1990 in die Infrastruktur, in neue Straßen, Hafenanlagen, Radwege. 2,9 Millionen z. B. in die Seepromenade im Ostseebad Warnemünde oder 1,8 Millionen Euro in den Marienplatz in Schwerin – insgesamt gab es für 2580 Projekte Geld. Hochschulen, Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft: Auch wenn Deutschland mehr in die EU-Kasse zahle als es zurückerhalte, MV profitiere „überdurchschnittlich“, meint Ingo Schlüter, Vize-Chef des DGB-Landesbezirks Nord. Das Land erhalte mehr als ihm anteilig zustehen würde, weist er Kritik an den hohen EU-Einzahlungen zurück.

Der Wirtschaft in MV überwiesen Bund und EU seit 1990 für mehr als 9200 Investitionsprojekte rund 4,3 Milliarden Euro Fördergeld – etwa jeder fünfte Euro der Gesamtinvestitionen von 19,2 Milliarden Euro floss aus der Kasse der Steuerzahler, geht aus einer Analyse des Wirtschaftsministeriums hervor. 9000 Sanierungsfälle an Privathäusern, 270 Bibliotheken und Museen, 230 Parkanlagen, 140 Kirchen oder Klöster, 50 Kitas, 40 Schulen, 20 Sporthallen – 120 Gemeinden brachten mit Geld aus dem EU-Topf ihre Orte auf Vordermann. Auch in den Dörfern: Die Sanierung der Alten Post in Lübtheen, der Ausbau der Kindertagesstätte in Friedrichsruhe: In den ländlichen Regionen unterstützte die EU allein seit dem Jahr 2000 mehr als 62 200 Förderfälle, so das Landwirtschaftsministerium.

Zumeist gut angelegtes Geld: „Ein großer Teil des Aufbaus und der Umstrukturierung in der Wirtschaft wäre ohne die EU-Förderung nicht erfolgt“, ist Wilken überzeugt. So seien allein durch die Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung in MV 96 600 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, rechnet Wirtschaftsminister Glawe vor. 2580 Infrastrukturprojekte in MV profitierten von der EU-Hilfe. Für Wilken fällt die Rechnung unterm Strich positiv aus: „Durch die Fördermittel sind anschließend deutlich mehr Steuern geflossen, als öffentliches Geld eingesetzt wurde.“

Auch wenn Brüssel einer der größten Geldgeber ist, für viele kommt der Geldsegen unerkannt ins Land: „Das geht oft unter“, meint Wilken. Landespolitiker würden zwar häufig rote Bänder durchschneiden und Investitionen einweihen. Dass dafür Gelder der EU sorgten, das werde aber häufig „schamhaft verschwiegen“. Wilken: „Es ist leichter über krumme Bananen oder die Regelungswut bei Glühbirnen zu schimpfen, als deutlich zu machen, dass Investitionen wesentlich von der EU gefördert wurden.“

Bei einigen Projekten üben sich Landespolitiker noch heute in Verschwiegenheit: Vor allem in den 90er-Jahren seien die Fördermittel nicht immer effizient eingesetzt worden, kritisiert Wilken. Beispielsweise an der Ostseeküste, als einzelne Nobelklos für zehntausende Euros gefördert wurden. Oder die beleuchteten Schafweiden, erschlossene Gewerbegebiete, die noch heute auf Investoren warten. Auch die Lehrstellenprämien der 90er-Jahre – „ein Irrweg“, meint Gewerkschafter Schlüter. Inzwischen werde das Geld besser verwendet, bescheinigt Wilken. Gewerkschaften, Unternehmens-, Natur- und Umweltschutzverbände, Kirchen: Eine breite Öffentlichkeit entscheide darüber, wie das Geld eingesetzt werde, erklärt DGB-Vize Schlüter. So werde die Förderung in der gewerblichen Wirtschaft an die tarifliche Entlohnung gekoppelt: „Wir brauchen ein Comeback guter Tarifverträge“, meint Schlüter.

MV erhält indes von der EU noch eine letzte Chance: Noch ein Mal öffnet Brüssel die Kasse und überweist Schwerin bis 2020 etwa 2,4 Milliarden Euro – für die Wirtschaft, Sozialprojekte, die Entwicklung der ländlichen Regionen. Geld, das in die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis, nicht aber in den Konsum oder die überproportionale Förderung des Natur- und Umweltschutzes gesteckt werden dürfe, fordert Wilken.

 

 

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