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Mecklenburg Vorpommern : Geldanlage im Windfeld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In MV ab 2015 Beteiligungspflicht für Windpark-Investoren / Anwohner können Anteile kaufen: Preis: maximal 500 Euro je Anteil

svz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 15:02 Uhr

Gewinnbeteiligung am Windfeld: Ab 2015 soll Einwohnern und Kommunen in Nachbarschaft neuer Windparks in MV eine Finanzbeteiligung garantiert werden. Einen entsprechenden Entwurf eines Bürgerbeteiligungsgesetzes hat Energieminister Christian Pegel (SPD) gestern auf den Weg gebracht. Zum Jahreswechsel solle der Landtag darüber beraten.

Mit dem Gesetz will MV Investoren verpflichten, Bürger, Gemeinden oder deren Zweckverbände in einem Umkreis von fünf Kilometern um den Windpark am Bau von Anlagen höher als 50 Meter zu beteiligen – mit einem Anteil bis 20 Prozent. Ausnahmen: Anlagen im Küstenmeer, Prototypen, bestehende Mühlen. Für Altanlagen solle die Beteiligungspflicht erst gelten, wenn sie erneuert und neue Genehmigungen notwendig würden. Mit der Regelung sollen die Bürger an den Gewinnen beteiligt werden. „Wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben“, meinte Pegel. Freiwillige Beteiligungsvereinbarungen, z. B. für vergünstigte Strompreise, hätten Vorrang.

MV will in den kommenden Jahren die Flächen für Windkraftanlagen verdoppeln, von 0,75 auf 1,5 Prozent der Landesfläche. Die Ausweisung neuer Eignungsgebiete hatte allerdings zu immer größeren Protesten geführt. Ein Kritikpunkt: Immer öfter werde die Frage nach dem Nutzen für die Betroffenen vor Ort gestellt, so Pegel. Bislang gehörten eine Reihe von Parks Fondsgesellschaften, denen die Gewinne zufließen würden. Das Gesetz greife zwar weit in die Autonomie von Investoren ein, meinte Pegel. Es sei aber kein Investitionsverhinderungsgesetz. Eine stärkere Teilhabe könne vielmehr helfen, die Akzeptanz für neue Windkraftanlagen zu erhöhen: „Damit sind nicht alle Probleme zu klären, aber es ist ein Baustein.“ Bei der Vorstellung sei das Gesetz bei Investoren auf „breites Wohlwollen“ gestoßen.

Dem Entwurf zufolge können sich Anwohner künftig mit mehreren Anteilen einkaufen. Kaufpreis je Anteil: maximal 500 Euro. Mit dem Einstieg in einen Windpark beteiligten sie sich aber auch am unternehmerischen Risiko, sagte Pegel. Der Gesetzentwurf sehe allerdings die Gründung einer haftungsbeschränkenden Gesellschaft, einer GmbH, vor, um das Risiko einzugrenzen.

Das Interesse scheint groß: Es gebe „deutliche Signale“ von Kommunen, sich an Windparks beteiligen zu wollen. Der Städte- und Gemeindetag betreue etwa 80 entsprechende Projekte. Drei von vier Planungsverbände wollten künftig neue Windparks nur noch zulassen, wenn Investoren Teilhabemodelle anbieten.

Mit dem Gesetz beschreitet MV Neuland. Bisher gebe es keine entsprechende Regelung in Deutschland, so Pegel. Nur Dänemark habe mit einem Teilhabemodell gute Erfahrungen gesammelt.

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