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YachthafenResidenz-Investor Løkkevik : Freispruch statt Haft?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Yachthafen-Residenz-Prozess gegen Løkkevik: Urteil fällt kommende Woche

In dem seit Januar 2014 dauernden Prozess um Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne hat die Verteidigung von Investor Per Harald Løkkevik Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und 237 000 Euro Geldstrafe gefordert. Am 28. Mai soll das Urteil verkündet werden.

In ihrem Plädoyer gestern vor dem Landgericht Rostock griffen die Verteidiger die Staatsanwaltschaft scharf an. Diese habe sich nicht an komplizierten Gesetzen, sondern am „gesunden Menschenverstand“ orientiert. Dies entspreche aber nicht ihrem Auftrag. Løkkevik sei zehn Monate für nicht begangene Straftaten in Untersuchungshaft gewesen.

Laut Anklage soll Løkkevik das 100-Millionen-Euro-Projekt in zwei scheinbar unabhängige Firmen geteilt haben. Dadurch sei ein Schaden von 47 Millionen Euro entstanden. Er soll auch 16 Millionen Euro Fördergelder zum Bau einer nicht förderfähigen Wohnsiedlung verwendet haben. Durch die illegale Beschäftigung von Polen seien Sozialversicherungsträgern knapp 400 000 Euro Schaden entstanden.

Løkkevik hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Auch das Gericht hatte durchblicken lassen, dass seiner Ansicht nach geltende Gesetze von Bund und EU eine Verurteilung nicht rechtfertigen. Laut Verteidigung wurde in dem Verfahren bewiesen, dass es nicht einen einzigen Hinweis auf eine Zweckentfremdung von Geldern gebe.

Nach Angaben der Verteidigung war es nicht die Aufgabe Løkkeviks zu entscheiden, ob es sich förderrechtlich um ein oder zwei Projekte handelt, sondern der zuständigen Behörden. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Verfahren die Antwort schuldig geblieben, was Løkkevik falsch erklärt haben soll.

Die Verteidiger zitierten gestern Experten, nach denen die Förderkriterien korrekt angewandt wurden. Die Hotels ähnelten sich zwar optisch, was förderrechtlich ohne Relevanz sei. „Strukturell betrachtet sind es aber definitiv zwei eigenständige Betriebe.“ Auch der Vorwurf falscher Angaben bei der Beschäftigung polnischer Arbeiter wies die Verteidigung zurück. Die Geschäftsleitung habe die rechtliche Zulässigkeit der Beschäftigung beim Zoll erfragt und sich an die Vorgaben gehalten. Es sei niemand schwarz beschäftigt worden.

Nachdem der Zoll nachträglich seine Auffassung geändert habe, seien die entsprechenden Beträge nachentrichtet worden.

 

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