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Energiepaket soll Montag verabschiedet werden : Fragen, Klagen, Tricksereien

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Konsens oder Konflikt bei Atomausstieg und Energiewende? Atomkonzerne wehren sich gegen Milliarden-Gewinneinbußen, die Opposition entdeckt immer mehr "Pferdefüße" am schwarz-gelben Ausstiegsplan.

Berlin | Konsens oder Konflikt bei Atomausstieg und Energiewende? Atomkonzerne wehren sich gegen Milliarden-Gewinneinbußen, die Opposition entdeckt immer mehr "Pferdefüße" am schwarz-gelben Ausstiegsplan. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erhöhen nun auch die Sozialdemokraten den Druck.

Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat, will keinen Blankoscheck ausschreiben: "Da sind noch viele Fragen zu klären", sagte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Wir wollen einen klar geregelten, unumkehrbaren Atomausstieg und vor allem klare gesetzliche Grundlagen für die neuen Energietechniken."

Während am Mittwoch europaweit die Stresstests für die Atommeiler starteten, die Deutschland bereits durchgeführt hat, wurde hier weiter über die Ausstiegsmodalitäten gestritten. Bei Sozialdemokraten und Grünen ist von möglichen schwarz-gelben "Tricksereien" die Rede.

Dass die nächsten Meiler gesammelt erst im Jahr 2021 abgeschaltet werden sollen, die drei modernsten bei Bedarf sogar bis Ende 2022 weiterlaufen dürfen, erweckt Misstrauen. Die Atomkonzerne attackieren zunächst die Brennelementesteuer. Eon will klagen, RWE könnte der Nächste sein.

Die Regierung will sich aber durch Klagen der Konzerne und Vorwürfe von SPD und Grünen nicht von ihrem Atomausstiegsplan abbringen lassen. Das Energiepaket solle am Montag im Kabinett verabschiedet werden, betonte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Anders als beim rot-grünen Ausstieg gebe es mit spätestens 2022 ein definitives Enddatum.


Europaweite Stresstests in 143 Atommeilern

Der Startschuss für die europaweiten Sicherheitstests aller Kernkraftwerke ist gefallen. Am Mittwoch verschickten die letzten nationalen Aufsichtsbehörden die Fragebögen an die Kraftwerksbetreiber. Der Check verläuft in drei Stufen: In einem ersten Schritt führen die Betreiber den Test durch, danach kontrollieren nationale Behörden und schließlich Experten aus anderen Staaten die Ergebnisse. Erste Resultate sollen zum Jahresende vorliegen, ein Abschlussbericht wird im April 2012 erwartet. Mit dem Test setzt Europa international ein Zeichen bei der Sicherheit von Kernkraftwerken. Dabei wird europaweit geprüft, wie die 143 Atommeiler auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugunglücke vorbereitet sind. Wenn ein Werk durchfällt, müsste es nachgerüstet oder abgeschaltet werden.

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erstellt am 02.Jun.2011 | 07:05 Uhr

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