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IHK-Bildungszentrum : Förderskandal holt IHK-Spitze ein

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verband: Präsidiumsentscheidung zum Bildungsausstieg gesetzeswidrig / Chefs wollen von Abrechnungsfehler nichts gewusst haben

Zoff im Wirtschaftsparlament: Der überraschende Ausstieg der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) aus dem Berufsbildungsgeschäft und dem in die Pleite gerutschten IHK-Bildungszentrum setzt das Kammerpräsidium unter Druck. Die von der Kammerspitze entgegen eines anderslautenden Beschlusses der Vollversammlung getroffenen Entscheidung stößt in der Vollversammlung auf harsche Kritik. „Das Verfahren schreit zum Himmel“, meinte ein Vollversammlungsmitglied gestern im Vorfeld des für heute angesetzten Treffens des Wirtschaftsparlaments. Das Präsidium habe ohne die Vollversammlung Fakten geschaffen, obwohl ursprünglich beschlossen worden war, das Gebäude des Bildungszentrums für 1,5 Millionen Euro zum 1. Juli zurückzukaufen. Das Zentrum sollte fortgeführt werden, so die Absprachen mit Insolvenzverwaltung. Es sei ein „Skandal“, dass die Vollversammlungsbeschlüsse nicht beachtet würden.

Die Schweriner Kammer auch ein Fall für Juristen: Das Vorgehen der Kammerspitze sei ein klarer Verstoß gegen das IHK-Gesetz, urteilt der Bundesverband für freie Kammern (Bffk) in Kassel. Die IHK-Führung sei an den ursprünglichen Vollversammlungsbeschluss gebunden gewesen, erklärte Bffk-Chef Kai Boeddinghaus. Für eine anderslautende Entscheidung wäre „zwangsläufig“ ein neuer Vollversammlungsbeschluss notwendig gewesen. So schreibe das Gesetz vor, die Interessen der Mitgliedsfirmen „abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen“. Dazu gehöre ein Meinungsbildungsprozess, den die Schweriner Kammerspitze nicht zugelassen habe. Außerdem: Das IHK-Gesetz schreibe auch vor, „für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken“. Wie viele Ehre habe die Schweriner Kammerführung aber, wenn sie sich jetzt aus der Verantwortung stehle, fragte BFFK-Boeddingshaus.

Das Bildungszentrum war 2013 in die Insolvenz gerutscht, nachdem das Landesförderinstitut (LFI) gravierende Mängel bei der Abrechnung von Honoraren und dem Ausbildungsnachweis in der Verbundausbildung festgestellt und Fördermittel zurückgefordert hatte – inklusive Zinsen fünf Millionen Euro. IHK-Präsident Hans Thon hatte jede Verantwortung für den Förderskandal in dem 100-prozentigen Tochterunternehmen der IHK abgelehnt. Auch IHK-Hauptgeschäftsfüher Siegbert Eisenach, der wie Thon die Kammer in der Gesellschafterversammlung des Bildungszentrums vertreten und Geschäftsberichte zu prüfen hatte, lehnte gestern eine Verantwortung ab. Risiken seien nicht erkennbar gewesen, meinte er.

Auf die Kammer könnten weitere Millionenforderungen zukommen. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zufolge haben Gläubiger Forderungen von 12,8 Millionen Euro angemeldet. Größter Einzelposten: 6,7 Millionen Euro vom Bund Rückforderung an Investitionsförderung. Die Insolvenzverwaltung will nun wohl ihrerseits die 6,7 Millionen Euro Investitionshilfe von der Kammer einfordern. IHK-Chef Eisenach wehrt ab: Die Fördermittel seien nie an die Kammer, sondern immer an Partner geflossen.

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erstellt am 11.Jun.2014 | 07:30 Uhr

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