Fördergelder MV : EU-Beihilfe: Land rechnet falsch ab

Mecklenburg-Vorpommern hat in Brüssel falsch abgerechnet.
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Mecklenburg-Vorpommern hat in Brüssel falsch abgerechnet.

Fehlerquote in MV ist deutlich höher als im EU-Durchschnitt – trotzdem soll es keine Sanktionen geben.

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05. November 2015, 08:00 Uhr

Fehlerhaft abgerechnet, Ausschreibungsregeln missachtet, Formulare verkehrt ausgefüllt: Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren Fördergelder in Millionenhöhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (Efre) aus Brüssel falsch abgerechnet. In den vergangenen Jahren seien für einige Projekte Fördermittel ohne Rechtsgrundlage ausgereicht worden, rügte gestern eine Expertenkommission des EU-Haushaltsprüfungsausschusses mit sechs Parlamentariern und 13 Experten bei einem Kontrollbesuch in Schwerin. MV sei bei der Abrechnung von ESF-finanzierten Förderprojekten durch eine sehr hohe Fehlerquote von etwa 16 Prozent aufgefallen, erklärte Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments gestern. Die durchschnittliche Fehlerquote in der EU liege bei drei Prozent. Brüssel hatte zwischen 2007 und 2013 MV einen ESF-Fonds für soziale und Arbeitsmarktprojekte von insgesamt 417 Millionen Euro gewährt, weitere 1,25 Milliarden Euro zahlte die EU in den Efre-Fonds. Für die neue Förderperiode bis 2020 stehen nur noch 384 bzw. 970 Millionen Euro zur Verfügung.

In der Kritik steht vor allem Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD): In seinem Haus sind EU-Beihilfen von mehr als fünf Millionen Euro falsch abgerechnet worden – für die vollzeitschulische Berufsausbildung von Lehrern im Jahr 2013 – insgesamt fünf Millionen Euro. So seien die Kosten für Lehrergehälter falsch berechnet und der EU unzulässigerweise in Rechnung gestellt worden, hieß es. In der Fondsverwaltung wird sogar von mehr als zehn Millionen Euro gesprochen.

Rüge auch für Verkehrsminister Christian Pegel (SPD): Bei der Ausschreibung von öffentlichen Infrastrukturprojekten etwa im Hafen Rostock und für den Bau von Radwegen, die aus dem Efre-Fonds finanziert wurden, seien Mängel entdeckt worden, kritisierte Gräßle. Bei diesem Fonds liege in MV die Fehlerquote bei fünf Prozent – zwei Prozent mehr als im EU-Schnitt. So seien Ausschreibungen entgegen den Regeln nachträglich verändert worden. Ausschreibungen seien überall in Europa eine Quelle für Fehler, sagte Gräßle. Bei jeder zweiten gebe es Mängel. Oft seien die Beamten mit den Ausschreibungsregeln überfordert.

Trotz der millionenschweren Fehler: Sanktionen muss Mecklenburg-Vorpommern nicht fürchten. Es gehe nicht um Betrug sondern um Fehler, die das Land eingeräumt und korrigiert habe. So habe MV u. a. ein neues Kontrollteam eingesetzt und eine Checkliste bei Ausschreibungen eingeführt. Es gebe keinen Anlass, MV Böswilligkeit zu unterstellen, meinte Gräßle. Nach den Gesprächen mit der Landesregierung könne das Land „von der Liste der Sorgenkinder“ gestrichen werden, sagte die Ausschusschefin. Allerdings müsse MV nun die Kosten für die bemängelten Förderprojekte jetzt selbst tragen, erklärte Gräßle. Die beanstandete Millionenhilfe könne das Land aber für andere Projekte einsetzen. Und: Mindestens für zwei Jahre steht das Land unter verschärfter Beobachtung des EU-Haushaltskontrollausschusses.

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