zur Navigation springen

LPG-Streit : Erste Fälle auf Klarliste entdeckt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bislang 15 Anfragen zu gescheiterten Genossenschaftsumwandlungen in MV

svz.de von
erstellt am 27.Aug.2014 | 07:48 Uhr

Die Zweifel an ordnungsgemäßen LPG-Umwandlungen in MV erhärten sich: Acht Wochen nach der Parlamentsfreigabe der seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Klarliste mit mehr als 40 rechtswidrigen LPG-Umwandlungen in MV habe es bisher 15 Anfragen von Betroffenen gegeben, teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Karlowski mit. In drei Fällen hätten sich die Namen der einstigen Genossenschaften auf der Klarliste befunden – alle aus dem Landgerichtsbezirk Schwerin. Die Namen der Betriebe unterliegen dem Datenschutz.

Einer 2002 vorgelegten Studie zufolge sind in MV bei 46 von 305 überprüften LPG-Umwandlungen Rechtsverstöße festgestellt worden. Vor allem in Westmecklenburg und Stralsund: Jede fünfte der insgesamt 167 überprüften Umwandlungen ist danach unwirksam. In den Regionen Rostock und Neubrandenburg soll es jeder zehnte Fall sein.

Trotz der hohen Fehlerquote sei das Interesse an der Aufklärung bei betroffenen LPG-Mitgliedern bislang aber geringer als erwartet, so Karlowski. Das sei ein Ergebnis der einseitigen Informationspolitik des Landes, kritisierte sie. So seien nur die betroffenen Betriebe über Rechtsverstöße informiert worden. „Eine Schieflage zu Ungunsten der betroffenen LPG-Mitglieder“, meinte Karlowski. Die müssten endlich „aktiv“ über Unregelmäßigkeiten informiert werden.

Davon will Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) aber nichts wissen: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Betriebe, in denen es Verwerfungen gegeben hat, haben wir aufgefordert, das zu regeln“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Ich gehe davon aus, das ist passiert. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss das auf zivilrechtlichem Weg klären. Das ist keine staatliche Aufgabe.“ Backhaus hat seit zwölf Jahren Kenntnis von den aufgedeckten gescheiterten LPG-Umwandlungen. Anders als in Brandenburg hatte MV bislang eine Überprüfung der LPG-Umwandlungen bei den Registergerichten von Amts wegen abgelehnt.

Dabei könnten die Rechtsfehler die Eigentumsneuordnung in dutzenden LPG auf den Kopf stellen: Damit wäre die „Übertragung der Vermögenswerte von der LPG auf die Neugründung ... unwirksam“, ließ Backhaus bereits 2002 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und Ex-Landwirtschaftminister Martin Brick erklären.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen