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Diesel: Bund will Preisspirale stoppen : Ende der Preistreiberei

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Die Preisspirale drehte sich zuletzt immer schneller: Ein Liter Diesel kostete zeitweilig so viel wie Superbenzin. Im Kampf gegen Preistreiberei will Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Ölmultis Schranken setzen.

svz.de von
erstellt am 23.Nov.2011 | 07:22 Uhr

Abzocke an der Zapfsäule? Der Rekordkurs der Preise hat die Debatte um Rezepte gegen die Preispolitik der Ölkonzerne erneut angeheizt. Doch ein Patentrezept scheint nicht in Sicht. Fragen und Antworten von Christoph Slangen.

Nutzen die Ölmultis ihre Marktmacht aus?

Das Bundeskartellamt hat das Preisgebaren der großen Konzerne drei Jahre lang untersucht und im Mai die Ergebnisse präsentiert. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", fasste Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts das Ergebnis zusammen. Die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total haben eine marktbeherrschende Stellung, 65 Prozent der Kraftstoffe bundesweit werden bei ihnen gekauft. Die Untersuchung der Preise an 400 Tankstellen von insgesamt 19 Mineralölunternehmen ergab: In nahezu allen Fällen seien Aral oder Shell die Vorreiter bei flächendeckenden Preiserhöhungen gewesen. Exakt drei Stunden später passe das jeweils andere Unternehmen seinen Preis an, die übrigen großen Konzerne folgten ebenfalls in festen Zeitkorridoren. Die Konzerne bestimmen die Preise, nicht die Pächter an den Tankstellen. Die Konzerne informierten sich nicht gegenseitig, sondern beobachteten die Preisentwicklung: "Das ist aber erlaubt", sagte der Kartellamtspräsident.

Was unternimmt das Kartellamt gegen die Marktmacht der Konzerne?

Die Wettbewerbshüter wollen eine weitere Konzentration der Tankstellenmärkte verhindern und darauf achten, dass die Marktmacht nicht missbräuchlich ausgenutzt wird. Allerdings brachte der Kartellamtschef das Dilemma bereits auf den Punkt: Die Kartellwächter kämen sich vor wie Schiedsrichter, die kaum etwas tun könnten: "Vielleicht sollten die Spielregeln ein wenig geändert werden", regte der Kartellamtspräsident an.

Welche Modelle gegen die Benzinpreis-Spirale werden diskutiert?

Die CDU-Verbraucherpolitikerin Mechthild Heil setzt sich für das österreichische Modell ein. Damit nicht mehrfach am Tag - vor allem zu Stoßzeiten - Preise angehoben werden, dürfte nur noch einmal am Tag an der Preisschraube nach oben gedreht werden. Auch Saarlands SPD-Politiker Heiko Maas spricht sich dafür aus. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits im Mai Sympathien für eine ähnliche Empfehlung des Kartellamts gezeigt: In Australien müssen Spritpreiserhöhungen vorher angekündigt werden und dürfen dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

Ist der Erfolg der Preisbremse garantiert?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist skeptisch: In Österreich seien die Nettopreise seit der Einführung der Preisregelung stärker gestiegen als in Deutschland. Auch der Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Deinhard Dittert, lehnt das Modell ab: Der ordentliche Kaufmann sei darauf bedacht, seinen Ertrag auch dann zu sichern, wenn er nur einmal täglich den Preis ändern darf: "Er stellt den Preis eben etwas höher ein." Der Bundswirtschaftsminister will in einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen untersagen, dass die Mineralölkonzerne Kraftstoffe an freie Tankstellen teurer abgeben als an die Pächter des eigenen Tankstellennetzes. So soll der Wettbewerb gestärkt werden. Große Einsparungen sind jedoch dadurch nicht zu erwarten. Der Benzinpreis an der Tankstelle besteht zu mehr als 95 Prozent aus Steuern und Einkaufskosten.

Wie begründen die Konzerne die großen Steigerungen beim Dieselpreis?

Niedrige Dieselbestände in den Vereinigten Staaten und verstärkte Diesel-Importe in China werden als Begründung genannt. Zu Beginn der Heizperiode sei Diesel zudem stark gefragt.

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