Ernergiewende : Eklat bei Anhörung zur Windkraft

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Die Initiatoren eines Gesetzentwurfs für größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern verlassen Anhörung im Wirtschaftsausschuss, bei der es um ihr Gesetz geht. Ihr Kompromissangebot wird abgelehnt.

svz.de von
05. November 2015, 21:00 Uhr

Bei einer Anhörung zum Windkraftausbau ist es im Wirtschaftsausschuss des Landtages am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“, Norbert Schumacher, und weitere Windkraftkritiker verließen nach der Präsentation ihrer Forderungen den Raum. Schumacher hatte zuvor einen Kompromissvorschlag gemacht und forderte eine sofortige Antwort der Abgeordneten der Regierungskoalition. Diese gingen darauf nicht ein.

Die Kritiker sind Initiatoren der von mehr als 22 000 Menschen unterzeichneten Volksinitiative zur Änderung der Landesbauordnung.

Mit dem Gesetzentwurf wollen sie die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste vergrößern. Sie fordern das Zehnfache der Höhe einer Anlage und damit etwa doppelt so große Abstände zu Wohnhäusern wie derzeit.

Gesetzlich verankert ist der Mindestabstand in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht. Schumacher sagte den Abgeordneten: „Wir schlagen vor, die bis zum 31.12. geltende Länderöffnungsklausel wenigstens in einer Ihnen zweckmäßig erscheinenden Form wahrzunehmen.“ Es könnte auch ein  Abstand vom Fünffachen der Höhe einer Windanlage sein, was dem jetzt üblichen Abstand entspreche. Das Land hätte dann die Möglichkeit, später auch eine andere Abstandsregelung im Gesetz festzuschreiben.

Der Ausschussvorsitzende Dietmar Eifler (CDU) fuhr in der Tagesordnung mit der Anhörung der neun Sachverständigen fort. Schumacher, der zuvor schon Zweifel an deren Neutralität geäußert hatte, verließ die Anhörung.

In der Tat äußerten nur wenige Redner Bedenken zum weiteren Ausbau der Windenergie. Nach den Worten der Psychologin Gundula Hübner von der Universität Halle gibt es verschiedenen Studien zufolge Anwohner, die sich durch Windräder stark belästigt fühlen. Aber: „Es gibt keinen bedeutsamen Zusammenhang zwischen Abstand, Akzeptanz und Belästigung.“ Wer Sicht auf die Anlagen habe, fühle sich stärker belästigt. Eine finanzielle Beteiligung führe zu einer positiveren Wahrnehmung. Der Geschäftsführer des Ecolog-Instituts für sozial- ökologische Forschung Hannover, Hans-Peter Neitzke, sagte, der von Windrädern ausgehende Schall und der nicht hörbare Infraschall seien bei 1000 Metern Abstand kein Problem. Der Infraschall liege weit unter der Wahrnehmungsschwelle. Allerdings reagierten Menschen unterschiedlich darauf.

Der Landestourismusverband hat bei einer Befragung von Urlaubern herausgefunden, dass sich 18,9 Prozent von sichtbaren Offshore- Anlagen an der Küste so belästigt fühlen, dass sie nicht wiederkommen würden. Windanlagen in der freien Landschaft etwa von Graal-Müritz wurden als störender empfunden als in Warnemünde.  Arp Fittschen, Referent beim Städte- und Gemeindetag, wies darauf hin, dass mit dem Gesetz der Volksinitiative die Planungshoheit an die Gemeinden zurückfallen würde. „Dann hätten wir den Schwarzen Peter, aber es geht um die Energiewende des Bundes“, sagte er.

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