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Städte- und Gemeindetag : Dörfer bei Windparks überfordert

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

400 Delegierte des Städte- und Gemeindetags wählen heute in Güstrow Spitze neu / Energiewende wichtiges Thema

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Heute wählt der Städte- und Gemeindetag seine Spitze neu. Vorsitzender Reinhard Dettmann beklagt vor der Jahrestagung der 400 Delegierten in Güstrow, dass Bund und Land die Kommunalpolitiker oft alleine lassen. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Dettmann, im Mai waren Kommunalwahlen mit schwacher Wahlbeteiligung, fühlen sich die Gemeindevertretungen ausreichend legitimiert?

Dettmann: Die Wahlbeteiligung war schwächer als in vorigen Jahren. Das Wählervotum ist aber auch auf gemeindlicher Ebene nach wie vor stark genug, dass wir alle die Verpflichtung in uns spüren, unsere Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorn zu bringen.

In den Gemeinden tobt derzeit der Streit um Windeignungsgebiete und Energiewende, was läuft da schief?

Uns ärgert, dass das lange angekündigte Energiekonzept des Landes immer noch nicht vorliegt. Gleichzeitig arbeiten die Regionalen Planungsverbände an einer Teilfortschreibung der Raumentwicklungskonzepte, ohne zu wissen, wohin unser Land sich eigentlich entwickeln will. Projektierer und Investoren fallen wie Heuschrecken über die Gemeinden her, bei denen Windeignungsgebiete denkbar sind, obwohl häufig noch nicht einmal die Ausweisungskriterien klar sind. Bürger sind verunsichert und fühlen sich bedroht.

Aber ist nicht vieles selbstgemacht, die Energiewende ist akzeptiert, aber nicht vor der eigenen Nase?

Natürlich spielen häufig auch sehr egoistische Motive eine Rolle. Doch ein Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausstieg aus der Energieproduktion mit fossilen Energieträgern ist ohne einen massiven Ausbau regenerativer Energieträger nicht möglich. Uns stört, dass sich die Diskussion um diese Jahrhundertaufgabe durch die wankelmütige Politik des Bundes, die fehlenden Entscheidungen des Landes, die noch nicht abgeschlossenen Planungen der regionalen Planungsverbände fast vollständig auf die Ebene unserer Gemeinden verlagert. Unsere ehrenamtlichen Bürgermeister sind damit klar überfordert.

Was tun?

Das geht nicht ohne professionelle Hilfe. Hier sind professionelle Moderatoren gefragt. Diese kosten Geld. Wir würden uns freuen, wenn unser Land hierfür noch mehr Mittel zur Verfügung stellen könnte. Hinzu kommt: Unabhängig davon, wie viele neue Windeignungsgebiete, Photovoltaik- und Biogasanlagen gebaut werden sollen, beschäftigt uns die Frage, wie möglichst viel der Gewinne vor Ort bleiben können.

Das heißt, Bürgerparks?

Wir begrüßen den Mut des Landes durch ein Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz Investoren zu zwingen Beteiligungen anzubieten. Dafür haben wir eine Kommunalberatungsstelle gegründet, die in allen rechtlichen Fragen bei Beteiligungen berät. Um zu einer hohen lokalen und regionalen Wertschöpfung zu kommen, sind komplizierte vertragliche Regelungen erforderlich. Leider besteht diese Kommunalberatungsstelle nur aus 1,2 Personen. Das ist zu wenig. Wir wünschen uns, das Land würde den Aufbau einer Energieagentur vorantreiben, um die Zukunft der Kommunalberatung dauerhaft zu sichern.

Zur digitalen Agenda der Bundesregierung: 2018 soll jeder Bürger einen Internetzugang mit 50 Megabit je Sekunde haben, wie geht es voran?

Leider hat die Bundesregierung vergessen zu sagen, wie das erreicht werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir außerhalb der Städte unendlich weit davon entfernt. Da reichen technisch auch keine Funklösungen aus. Erforderlich ist ein vollständiger Netzumbau. Allein für MV rechnen wir mit Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro.

Was ist derzeit die Regel der digitalen Versorgung?

Der Städte- und Gemeindetag hat ein Breitbandkompetenzzentrum geschaffen. In über 460 Projekten ist es uns gelungen mit wenigen Ausnahmen eine Grundversorgung mit 2 Mbit/s – meistens mit Funklösungen – zu schaffen.

Trotz erheblicher Fördermittel von Bund und Land mussten die Gemeinden immer kofinanzieren. Aber Telekommunikation ist eine Aufgabe des Bundes, so steht es im Grundgesetz. Wenn Unternehmen also in Ballungsgebieten Gewinne machen, müssen diese zumindest zum Teil auch den schwach strukturierten Gebieten zugute kommen. Wer politische Ziele verkündet, muss auch für deren Verwirklichung sorgen.

Von der Landesregierung wird ein Leitbild für eine Gemeindereform vorbereitet, die in der nächsten Legislatur kommen könnte, was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Nach den Erfahrungen mit der Landkreisneuordnung sind wir uns einig, dass eine Einwohnerzahl als alleiniges Merkmal über die Zukunftsfähigkeit von Gemeinden nichts aussagt. Eine lebendige Gemeinde erkennt jeder an engagierten Bürgermeistern und Gemeindevertretern. Die zukunftsfähige Gemeinde zeichnet sich durch gemeindliche wie auch private Einrichtungen aus. Eine rege Bürgergemeinschaft muss sich in Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden zeigen. Die Gemeinde der Zukunft soll in der Lage sein, diese Aktivitäten zu steuern und muss auch finanziell noch Entscheidungsräume haben.

Was sagen Sie zu Zusammenlegungen und Hochzeitsprämien?

Über das Leitbild können wir uns sicher mit dem Land einigen. Zwangslösungen gegen unsere Gemeinden werden wir nicht zustimmen!


 

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