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"Benzin-Gipfel" am Dienstag in Berlin : Die Sprit-Offensive

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Desaster? Welches Desaster? Norbert Röttgen winkt ab. "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin", meldete sich der Bundesumweltminister am Montag zu Wort und verteidigte die Einführung des Biosprits E10.

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erstellt am 07.Mär.2011 | 07:43 Uhr

Desaster? Welches Desaster? Norbert Röttgen winkt ab. "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin", meldete sich der Bundesumweltminister gestern aus den Karnevalsferien zu Wort und verteidigte noch einmal die Einführung des Biosprits E10.

Skiurlaub statt Krisenmanagement in Berlin, Kopfschütteln auch bei Parteifreunden. Während seiner Abwesenheit über Karneval hat sich etwas zusammengebraut im politischen Berlin: Mineralölwirtschaft, Automobilindustrie und Politik liefern sich eine Kraftprobe, schieben sich weiter die Schuld für das Debakel um E10 zu. Bei einem "Benzin-Gipfel" soll über das Biosprit-Debakel beraten werden.

Nach Informationen unserer Berliner Redaktion will die Regierung nun eine Informationsoffensive starten. Gedacht wird an eine Lösung, bei der das Kraftfahrzeugbundesamt eine zentrale Rolle spielt. Die Behörde könnte die Autobesitzer in einer groß angelegten Aktion darüber informieren, ob ihre Fahrzeuge E10-tauglich sind oder nicht - entweder über eine Hotline oder per Brief. Bei einem Pkw-Bestand von aktuell mehr als 40 Millionen wäre der Verwaltungsaufwand allerdings immens. Selbst wenn der Brief mit dem Hinweis über die E10-Tauglichkeit von einer Bundesbehörde käme, müsse eindeutig klargestellt werden, dass nicht der Bund, sondern die Autohersteller im Schadensfall haften müssen, hieß es in Regierungskreisen.

Strafzahlungen, wenn die Quote nicht stimmt?

Auch wenn der liberale Koalitionspartner bereits eine Aussetzung der Einführung des Biosprits mit zehn Prozent Ethanol-Anteil verlangt: Der Umweltminister hält an E10 fest. Von den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz wird der neue Biosprit auch nicht offen in Frage gestellt. Es sei noch nicht einmal flächendeckend eingeführt, da sei es "verfrüht", von einer Rücknahme oder einem Scheitern zu sprechen, so Röttgen.

Nicht nur die Verbände, auch Verbraucherschutzpolitiker der Koalition schrauben vor dem Spitzentreffen die Erwartungen in die Höhe. Ein besonders diskutiertes Thema sind Strafzahlungen, die drohen könnten, sollten die Ölmultis die staatlich vorgeschriebene Biokraftstoffquote von 6,25 Prozent nicht erfüllen. "Manchmal hat man das Gefühl, den Mineralölherstellern kommt das Chaos gelegen, um sich durch Preissteigerungen beim herkömmlichen Sprit eine goldene Nase zu verdienen. Auch diesem Vorgehen muss der Gipfel einen Riegel vorschieben", sagt Erik Schweickert, Verbraucherschutzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber unserer Berliner Redaktion. Es sei klar, "dass keiner Sprit tankt, der womöglich schädlich für das eigene Auto ist". Deshalb dürfe es auch nicht so kommen, "dass die Verbraucher mögliche Strafzahlungen durch Preiserhöhungen an den Zapfsäulen bezahlen". Die Autofahrer hätten das Sprit-Chaos schließlich nicht zu verantworten.


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