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IHK-Empfang in Schwerin : Debatte mit Minister um Russlandtag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jahresempfang der IHK Schwerin stand unter dem Eindruck aktueller Debatte - Bundesminister gibt Sellering Rückendeckung

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 20:29 Uhr

Bundesunterstützung für den Russlandtag in MV: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der wegen des geplanten Wirtschaftsgipfels in die Kritik steht, Rückendeckung gegeben. Man müsse alles nutzen, um jenseits der verstärkten Sanktionen den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten, sagte der SPD-Bundesvorsitzende gestern beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) vor 400 Gästen.

Die Landesregierung verstoße mit der Ausrichtung des Russlandtages nicht gegen die verhängten Sanktionen. „Es gibt keinen Grund, die Landesregierung zu kritisieren“, so Gabriel. Der Diskurs sei wichtig und widerspreche nicht den Entscheidungen der Europäischen Kommission. Die derzeitige Lage zwischen Russland und der Ukraine sei besorgniserregend. Obwohl bislang kein dramatischer Rückgang der Konjunktur in Deutschland zu verzeichnen sei, beobachte er, dass die Bereitschaft für Investitionen und die damit verbundene wirtschaftliche Belebung zunehmend schwächer werde. Wer Wirtschaftskontakte auch in schwierigen Zeiten halten wolle, müsse im Gespräch bleiben.

Dennoch sprach sich Gabriel für die Sanktionen aus. „Es ist nicht die Frage, was uns die Sanktionen kosten, sondern was es uns kostet, wenn wir Russland nicht sanktionieren“, resümierte der Minister und verwies auf die Folgen für Europa, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung.

Auch in der anschließenden Diskussion blieb der Konflikt in der Ostukraine nicht unangesprochen. Andrej Gross, Repräsentant der Deutschen Messe AG, stellte die Frage in den Raum, ob die verhängten Sanktionen nach Gabriels Einschätzung das Problem tatsächlich lösen werden. Die Europäische Union habe nicht immer alles richtig gemacht, lenkte Gabriel ein, dies sei aber kein Grund für Russland Staatsgrenzen zu überschreiten, zu destabilisieren und zu annektieren. Das Ziel sei, dass die Krise zwischen Russland und der Ukraine beendet werde.

IHK-Präsident Hans Thon lobte seinerseits die besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die aktuelle Krise. Brachte aber darüber hinaus auch die Schaffung der Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft auf die Agenda. Investitionen in die Infrastruktur, die Ausbildung von Fachkräften und der Ausbau von Forschung und Entwicklung stehen ganz oben auf der Wunschliste des IHK-Präsidenten. „Investieren sie in die Zukunft“, appellierte er abschließend an Gabriel.

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