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Backhaus (SPD) erzürnt : „Das Papier strotzt vor Fehlern und Unkorrektheiten“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Agrarminister Backhaus (SPD) erzürnt über Aktionsprogramm von Umwelt-, Natur- und Tierschützern

svz.de von
erstellt am 24.Feb.2015 | 20:57 Uhr

Schlagabtausch auf dem Bauernhof: Die Debatte um die Neuausrichtung der Landwirtschaft in MV spitzt sich zu. In ungewöhnlich scharfer Form hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) das von Umwelt-, Natur- und Tierschützern sowie renommierten Wissenschaftlern vorgelegte Aktionsprogramm für eine nachhaltige Landwirtschaft kritisiert und eine teilweise Rücknahme des Programms gefordert. Unmittelbar vor einer für heute in Schwerin angesetzten Expertentagung über das Aktionsprogramm warf der SPD-Politiker den Autoren vor, mit dem Papier die Landesregierung zu diffamieren und Unwahrheiten zu verbreiten. „Das Papier strotzt vor Fehlern und Unkorrektheiten“, sagte Backhaus. „Plakative Überschriften“ und die Reduzierung der Agrarwirtschaft auf wenige Betriebe reichten nicht, um die Landwirtschaft neu auszurichten. Er erwarte zu dem in der kommenden Woche angesetzten Spitzentreffen mit der Gruppe von einigen Autoren des Papiers eine Entschuldigung.

Die Greifswalder Gruppe von 13 Verbänden und Einzelpersonen, darunter der Träger des alternativen Nobelpreises Prof. Michael Succow, hatte im Januar mit einem eigenen Sieben-Punkte-Plan auf die 2013 gescheiterten Gespräche einer von Backhaus eingesetzten Expertengruppe über einen Masterplan reagiert. In einem Sieben-Punkte-Plan fordern sie u. a. die Einführung von Obergrenzen in der Tierhaltung, das Ende der Agrarbeihilfen für Agrarindustriebetriebe, die Begrenzung von Subventionen auf bäuerliche Betriebe bis 500 Hektar und den Ausbau des Öko-Landbaus bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent der Agrarfläche. In ihrem Papier kritisiert die Gruppe, „die vorherrschende industrielle Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist durch die nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf alle Schutzgüter und die Lebensqualität der Menschen nicht ressourcenschonend, durch den Abbau von Arbeitsplätzen nicht sozial und durch die hohe Subventionierung mit Steuergeldern nicht wirtschaftlich und dadurch nicht nachhaltig und zukunftsfähig“. Das sei eine Verkennung der Realität, kritisierte Backhaus. Vielmehr seien in MV bereits 37 Prozent der Landesfläche unter Schutz gestellt, die Tierhaltungsbedingungen deutlich verbessert und beispielsweise der Düngereinsatz reduziert worden.

Das Programm enthalte zwar Ansätze, die zu begrüßen seien. Ansonsten mangele es dem Papier aber an Fakten, sei fehlerhaft und verdrehe die Realität. „Eine einfache Dagegen-Mentalität kann nicht die Lösung sein“, so Backhaus. Die Greifswalder Gruppe hingegen hatte erklärt, das Aktionsprogramm sei der „Versuch, einer, ob empirischen oder wissenschaftlichen, Analyse der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern“, so der BUND.

Zwar habe es bei der Entwicklung der Agrarstruktur in MV „Fehlentwicklungen“ gegeben, gestand Backhaus. Aber die in dem Aktionsprogramm geforderte Begrenzung der Agrarförderung auf bäuerliche Betriebe bis 500 Hektar ignoriere die Realität und verkenne, dass Marktgesetze gelten würden, die man nicht außer acht lassen könne. „Das hat Pegida-Qualität“, so der Minister. Eine solche Forderung komme „einer Enteignung gleich“ und stelle „die Bodenreform infrage“. MV wolle ein breit gestreutes Eigentum für bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe. Industrielle Anlagen gehörten nicht zum Landesziel. Doch das Land habe keinen Einfluss auf die Privatisierung des ehemals volkseigenen Bodens durch den Bund, sagte Backhaus. Eine Übernahme der restlichen Staatsflächen des Bundes in Landesbesitz sei bislang nicht umsetzbar gewesen. Es sei verwunderlich, dass u. a. BUND und Nabu zunächst an einem gemeinsamen Masterplan im Land mitgearbeitet hätten und dann die gefundenen Kompromisse mit ihrem eigenen Papier wieder infrage stellten.

 

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