Ost-Acker : Bodendeal auf der Kippe

Ein einträgliches Geschäft: Durch die Bodenprivatisierung nahm der Bund seit 1992 allein in MV etwa
Ein einträgliches Geschäft: Durch die Bodenprivatisierung nahm der Bund seit 1992 allein in MV etwa

Land verschiebt Kaufangebot für 50 000 ha

svz.de von
14. März 2014, 07:48 Uhr

Rückschlag für das bisher größte Bodengeschäft in MV: Der vom Land geplante Kauf von 50 000 Hektar ehemals volkseigener Ackerfläche vom Bund steht auf der Kippe. Entgegen bisherigen Ankündigungen kann das Land offenbar die Finanzierung des millionenschweren Bodendeals nicht gewährleisten. Schwerin hat in den vergangenen Monaten gesetzte Fristen immer wieder verstreichen lassen. Der Bund habe das Land „zur Abgabe eines unverbindlichen Kaufpreisangebots aufgefordert, um über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden zu können“, erklärte Ingeborg Grüning, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gestern in Berlin. Darauf habe das Land nicht reagiert. So sei das für Dezember 2013, dann für Januar 2014 angekündigte Angebot bislang nicht vorgelegt worden, sagte Grüning.

Der Deal droht am Kaufpreis zu scheitern: Agrarminister Till Backhaus (SPD) hatte bislang erklärt, die Übernahme solle kreditfinanziert werden. Eine Bankzusage liege vor. Die Zusage steht inzwischen auf wackligen Füßen, da der Finanzbedarf derzeit noch nicht abschätzbar ist. Land und Bund liegen in ihren Preisvorstellungen weit auseinander. Früheren Angaben zufolge war MV bereit, Berlin eine halbe Milliarde Euro zu zahlen. Zu wenig für den Bund, der eine Milliarde Euro gefordert haben soll. Ein Verkauf müsse zu Preisen über Verkehrswert erfolgen, heißt es in Berlin. Der Bund wolle nicht schlechtergestellt werden. Das Schweriner Landwirtschaftsministerium wollte sich gestern mit Verweis auf die laufenden Gespräche nicht äußern. Inzwischen scheinen sich auch die Bedenken im Kabinett zu mehren. Kein Kommentar aus der Staatskanzlei. Nur so viel: Nach einem Kabinettsbeschluss 2009 halte das Land „grundsätzlich am Ziel fest, die Flächen zu übernehmen“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Das setze voraus, dass sich Land und Bund auf einen akzeptablen Preis einigten. Backhaus hatte bislang erklärt, man sei sich sowohl mit Ministerpräsident Erwin Sellering als auch Finanzministerin Heike Polzin (beide SPD) über den Bodendeal einig.

Inzwischen bringen neue Forderungen des Bundes die seit Jahren geführten Verhandlungen ins Stocken und die Finanzierung ins Wanken: Berlin drängt darauf, dass der Ost-Acker privatisiert werden muss. Backhaus aber will den Acker von der Landgesellschaft verwalten lassenund an Agrarbetriebe verpachten. Damit soll den Unternehmen der Druck genommen werden, die Flächen zu immer höher steigenden Preisen kaufen zu müssen. Der Privatisierungszwang stellt vor allem die Refinanzierung des Ackerdeals in Frage.

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