TTIP-Abkommen : Blei im Lippenstift

Fragwürdige Zusatzstoffe: In den USA sind in Kosmetik viele Stoffe zugelassen, die in der EU verboten sind.
Fragwürdige Zusatzstoffe: In den USA sind in Kosmetik viele Stoffe zugelassen, die in der EU verboten sind.

Hormone im Stall, Chlor im Hühnchen: Mit den Geheim-Verhandlungen für das TTIP-Abkommen mit den USA wachsen die Sorgen in Deutschland

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17. März 2015, 08:00 Uhr

Die Debatte gab Walter Kienast schon mal einen Vorgeschmack darauf, was ihm und seinen Unternehmerkollegen drohen könnte: Seit Jahren schon mühen sich die Firmenchefs aus der Schutzgemeinschaft Pommerscher Fleisch- und Wurstwaren, den Herkunftsschutz für ihre traditionelle Pommersche Wurst zu erhalten. Anträge beim Patentamt, Widersprüche abwarten, Archiv-Recherche: Der Aufwand ist immens. Doch Regionalität liegt im Trend, weiß der Greifswalder Unternehmer. Vor Jahren schon haben die Wurstfabrikanten aus Vorpommern den Herkunftsschutz beantragt – für die Pommersche Schlagwurst, Pommersche Leberwurst und die Pommersche Blutwurst. Doch seit zu Jahresbeginn Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) laut über einen Abbau der Schutzrechte nachdachte, wächst die Sorge um den Herkunftsschutz für regionale Produkte wie die aus Vorpommern. „Die Standards dürfen nicht aufgeweicht werden“, lehnt Kienast kategorisch ab: „Das darf nicht passieren.“ Kann aber.

Gütesiegel, Herkunftszeichen, Standards: Mit den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sind die hohen Maßstäbe für Verbraucherschutz und Produktsicherheit ins Wanken geraten – Gütestreit an der Ladentheke.

Es klingt verlockend: Mit 800 Millionen Verbrauchern soll von Washington über Berlin bis Helsinki der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und die Schaffung gleicher Standards zum Beispiel für Blinker und Spiegel bei Autos, solle mehr Wachstum ermöglicht werden. EU-Firmen könnten leichter Waren oder Dienstleistungen in die USA exportieren. Umgekehrt gilt das aber auch für US-Unternehmen. Das sichere Arbeitsplätze und schaffe neue, wirbt Peter Volkmann, Außenwirtschaftsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rostock für das Abkommen. Damit sollen der bereits derzeit bei täglich 2,7 Milliarden Euro liegende bilaterale Handel befördert und nennenswerte Wohlstandseffekte bewirkt werden, heißt es bei der IHK Schwerin.

Doch: Umwelt- und Verbraucherschützer, selbst Unternehmer und Politiker trauen den Heilsversprechen nicht über den Weg. TTIP berge erhebliche Risiken für Verbraucher und das Gemeinwohl, lehnen Kritiker ab – bei Standards, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz. Das Abkommen gehe alle an, meint Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte des Bundes für Umwelt und Natur (BUND) und sieht vor allem europäische Standards in Gefahr. So sind dem BUND zufolge in den USA beispielsweise in Kosmetik zahlreiche Stoffe zugelassen, die in der EU längst verboten seien, beispielsweise Blei in Lippenstiften. Die EU-Chemikaliengesetzgebung sei deutlich strenger als die in den USA – zwischen Portugal und Athen habe die EU beispielsweise 1300 Stoffe verboten, jenseits des Atlantiks seien es nur elf. In den USA gebe es tendenziell niedrigere Standards, beobachtet Stolper. Antibiotika zur Wachstumsförderung im Stall, Fleisch und Milch von geklonten Tieren, Fleisch- und Milchproduktion mit Wachstumshormonen, Hühner, die nach der Schlachtung zur Desinfektion in Chlor gebadet werden, Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Rohstoffen ohne Kennzeichnung auf der Verpackung – in den EU verboten, in den USA erlaubt, warnen die BUND-Fachleute. Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen – alles dies steht bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Betroffen sei vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft, meint Stolper. Und das für 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum, die sich Befürworter von dem Abkommen versprechen – in zehn Jahren. Enttäuschend, meint Stolper. Selbst IHK-Mann Volkmann warnt inzwischen: Die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen müssten besonders berücksichtigt werden, fordert er – und EU-Normen und Standards im Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewahrt werden.

Ängste, Sorgen, Bedenken: Die Skepsis über das Handelsabkommen wächst, je stärker Brüssel, Washington, Berlin und Co. aus den Verhandlungen eine Black-Box machen und sich in Geheimniskrämerei üben. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, „so geht es nicht“, mahnt Unternehmer Kienast mehr Transparenz an. Selbst Fachleute würden nicht ausreichend informiert: „Dafür habe ich kein Verständnis“, so Kienast. Konkrete Vorhaben und Informationen zu TTIP seien viel zu spät oder gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen, kritisiert auch BUND-Mann Stolper. Für ihn ist klar: Das Handelsabkommen brauche es eigentlich nicht. Einheitliche Regelungen beispielsweise für Blinker an Autos ließen sich auch mit anderen Abkommen regeln.

„Unsere Umwelt – ein Handelshemmnis?“ - Globalisierung 3.0: Die geplanten Freihandelsabkommen und die Zukunft der Weltwirtschaft, darüber diskutieren Experten am 19. März 2015 ab 19 Uhr bei einem Expertenforum des Bundes für Umwelt und Natur (BUND) in Schwerin, im Hotel Speicher, ab 19 Uhr.

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