Backhaus für Verschärfung der Lebensmittelkontrolle : Betrüger sollen zahlen

Im Pferdefleisch-Skandal untersuchte das staatliche Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe  drei Proben aus verdächtiger Lasagne. dpa
Im Pferdefleisch-Skandal untersuchte das staatliche Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe drei Proben aus verdächtiger Lasagne. dpa

MVs Verbraucherminister Backhaus will die Lebensmittelkontrolle verschärfen - aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Betriebe, die wegen schlampiger Kontrollen auffallen, sollen selbst dafür bezahlen.

svz.de von
15. März 2013, 09:20 Uhr

Wismar | Nach dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch und dem Betrug mit Bio-Eiern hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) für schärfere Gesetze in der Lebensmittelkontrolle ausgesprochen. Die Mehrkosten sollten aber nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sagte er gestern auf der Landesveranstaltung zum Weltverbrauchertag in Wismar.

Vielmehr müsse die Wirtschaft selbst dafür aufkommen. Wie Backhaus erläuterte, überwachen im Land staatliche Kontrolleure die Eigenkontrollen der Betriebe. Stelle sich dabei Schlamperei heraus, solle künftig auf Kosten der Betriebe in größerer Dichte nachkontrolliert werden. Bei Verstößen müssten Strafen auf dem Fuße folgen. Er nannte es einen Skandal, "dass die Dioxinproblematik von vor zwei Jahren noch nicht vor Gericht ist".

An den Bund gewandt forderte der Minister, bei den betrügerischen Unternehmen die Gewinne abzuschöpfen. "Hier ist Geld verdient worden ohne Ende", sagte er. Zudem verlangte er eine vollständige und verständliche Kennzeichnung aller Lebensmittel. Das sei auch für Allergiker wichtig. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Steuerzahler die Ergebnisse von Kontrollen etwa in Gaststätten erfahren. Das könne über Systeme wie eine Ampel oder Smileys erfolgen. Er forderte zudem eine bundesweite Datei über den Antibiotika-Einsatz in Tierhaltungen.

Derzeit überwachen Kontrolleure die Eierauslieferungen der drei für Bio-Eier gesperrten Betriebe im Nordosten.

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