Windkraft : Beteiligungsgesetz bringt Nachteile für MV

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Das geplante Beteiligungsgesetz würde Windstrom hierzulande teurer machen, befürchtet der Bundesverband Windenergie. Allein die Kosten für die Angebote an Gemeinden und Anwohner beziffert er auf 53 000 Euro pro Windrad.

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17. Januar 2016, 21:00 Uhr

Der Bundesverband Windenergie hält das geplante Gesetz zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern für kontraproduktiv. Der Verband als Interessengemeinschaft der Erzeuger erneuerbarer Energien sehe zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zukommen, sagte Vizepräsident Axel Röpke der Deutschen Presse-Agentur. „Dies würde die Betreiber von Windanlagen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu denen in anderen Ländern benachteiligen - vor allem im Hinblick auf die Pläne der Bundesregierung, ab 2017 die Höhe der Vergütung von Windstrom durch Ausschreibungen zu ermitteln.“ Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern müssten höhere Preise nehmen als ihre Mitbewerber in anderen Ländern. „Das Land bringt Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern bei den Ausschreibungen in eine schlechtere Position“, sagte Röpke. Das Ziel, die Energiewende durchzusetzen und bis 2025 den Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der deutschen Stromproduktion auf 6,5 Prozent zu steigern, werde damit in Frage gestellt. 6,5 Prozent beträgt der Anteil des Landes an der bundesdeutschen Fläche.

Wie Röpke darlegte, müssten die Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz zufolge allen Anwohner im Umkreis von fünf Kilometern anschreiben und ihnen eine Offerte für die Beteiligung machen. Laut Gesetzentwurf sollen Windkraft-Investoren verpflichtet werden, Anliegergemeinden und Anwohnern Beteiligungen von insgesamt 20 Prozent anzubieten oder alternativ Ausgleichsabgaben zu vereinbaren.

Da es sich bei den Offerten um Finanzprodukte handle, müssten dafür Prospekte erstellt, Wirtschaftsprüfer bezahlt werden. Der Verband rechnet mit 165 000 Euro Kosten pro Windanlage allein für die Unterbreitung der Beteiligung. Dies wirke sich auf die Erträge für Anleger aus. Zudem wären die Anbieter in Mecklenburg-Vorpommern damit zumindest im Vergleich zu Investoren in Ländern mit ähnlichen natürlichen Voraussetzungen wie Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein benachteiligt.

Als Alternative bietet der Bundesverband Windenergie eine freiwillige finanzielle Selbstverpflichtung an. Es sei nachvollziehbar, dass vor allem die ostdeutschen Länder die Wertschöpfung der Windanlagen stärker in den Regionen behalten möchten, sagte Röpke. Die Gewerbesteuer werde durch den Finanzausgleich oft wieder „weggerechnet“, so dass die Kommunen nicht viel davon hätten. Im Unterschied etwa zu Schleswig-Holstein, wo es mehr Grundeigentümer mit kleinen Flächen gebe, würden in Mecklenburg-Vorpommern viel weniger Eigentümer und Betriebe von den Winderträgen profitieren.

Hier geht es zur Webseite des Bundesverbands Windenergie

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