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Mecklenburg-Vorpommern : Baubranche blickt in den Abgrund

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Weil Geld fehlt, bleibt jede zweite kommunale Bauaufgabe liegen / Nach ausbleibenden öffentlichen Aufträgen melden Firmen in MV Kurzarbeit an

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2014 | 21:00 Uhr

Magere Eingänge in den Orderbüchern der Baubranche: Mit der in den kommenden Jahren wegfallenden millionenschweren Aufbauhilfe aus dem Solidarpakt und den drastisch sinkenden Beihilfen aus den EU-Förderfonds bangen Mecklenburg-Vorpommerns Bauleute um millionenschwere Aufträge. Bereits heute fehle es an Millionenbeträgen, um den Investitionsbedarf zu decken, kritisierte Carl Thümecke, Präsident des Landesbauverbandes, gestern in Schwerin: „Allein in den Kommunen bleibt jede zweite Bauaufgabe liegen, weil das Geld fehlt.“ So belaufe sich der Investitionsbedarf der Kommunen in MV in der nächsten Zeit auf etwa eine Milliarden Euro im Jahr. Im vergangenen Jahr hätten die Baufirmen im Land aber lediglich 508 Millionen Euro Umsatz im öffentlichen Bau erwirtschaften können. „Es gibt Bauaufgaben in unbegrenzten Ausmaß“, meinte Thümecke – aber keiner kann es bezahlen. Das Land lebe von der Substanz und könne nicht einmal mehr den einfachen Reproduktionserhalt sichern. Im Land fehle es an „einem schlüssigen Entwicklungskonzept für die kommenden 30 Jahre“. Bislang sei die Landesregierung die Antwort schuldig geblieben, wie man mit deutlich weniger Geld künftig die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen wolle. Zwar hätten inzwischen alle Parteien den riesigen Investitionsbedarf anerkannt. Bisher gebe es von der Politik aber nur Ankündigungen, es müssen Taten folgen, sagte Thümecke: „Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch verwaltet.“ Mit Wegfall der Förderung aus dem Solidarpakt und der EU „blickt die Branche in den Abgrund“, sagte Thümecke. Den Wegfall könne das Land kaum kompensieren.

Düstere Aussichten: Die Geldnot hat die Branche bereits in diesem Jahr zu spüren bekommen. Nach wie vor fehle es an bestätigten Kommunalhaushalten, sagte Thümecke. Nach dem baufreundlichen Winter in diesem Jahr und den kräftigen Umsatzzuwächsen von mehr als 42 Prozent im ersten Halbjahr im öffentlichen Bau gingen den Firmen allmählich die Anschlussaufträge aus. Im Juni brachen die Auftragseingänge der öffentlichen Hand um ein Viertel ein. Im Mai und Juni hätten die ersten Firmen Kurzarbeit anmelden müssen, weil Aufträge im Straßenbau und öffentlichen Tiefbau ausblieben, sagte Thümecke. Noch im ersten Halbjahr hatte die Branche nach einem Umsatzzuwachs von 17 Prozent mit einem zufriedenstellenden Geschäftsjahr gerechnet. Nach dem Auftragseinbruch um ein Viertel im Juni erwarte der Verband bestenfalls noch „ein Nullwachstum“ in diesem Jahr, sagte Thümecke.

Zur Auflösung des Investitionsstaus plädierte der Bauverband für Änderungen der Finanzierungsgrundsätze: So nimmt der Staat Thümeckes Angaben zufolge derzeit rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus der Straßennutzung ein, aber nur ein Fünftel fließt in den Straßenbau wieder zurück: Der Großteil werde in anderen Bereichen ausgegeben, kritisierte der Präsident. Zur Lösung der Finanzierungsprobleme müssten die Steuer- und Gebühreneinnahmen zweckgebunden eingesetzt werden, ohne die Steuerzahler doppelt zu belasten, forderte er. Dabei könnte die Einführung einer Maut helfen.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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