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Marode Straßen : Alle Autofahrer sollen zahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert Sonderabgabe zur Straßensanierung.

Werden Autofahrer jetzt kräftig zur Kasse gebeten? Müssen sie für die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zahlen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert jetzt eine Sonderabgabe für alle Autofahrer. Der SPD-Politiker will eine Art Soli für Reparatur und Wartung von Straßen und Brücken, weil das Geld in den öffentlichen Haushalten nicht ausreiche, um die marode Infrastruktur wieder zu sanieren. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, erklärte Albig jetzt in einem Interview. Man müsse den Bürgern klar sagen, „dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen“, fordert der Ministerpräsident die Einrichtung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“.

Doch sein Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Die Union lehnt den Vorschlag strikt ab, und auch die Opposition hält nichts von den Plänen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte den Plänen eine Absage: „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit“, erklärte Scheuer gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der CSU-General wies auch Überlegungen des EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) zur Einführung einer europaweiten Pkw-Maut zurück. „Die amtierende EU-Kommission hätte doch längst konkrete Vorschläge entwickeln können“, sagte er. Die Große Koalition werde nicht über Jahre warten, sondern die Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland einführen.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiter auf eine Pkw-Maut für Ausländer. Bis zur Sommerpause will er „konkrete Eckpunkte“ für seine Pkw-Maut-Pläne vorlegen. Nach Ansicht von SPD-Mann Albig seien diese nicht nur für schwer mit EU-Recht zu vereinbaren, sondern würden nur wenige Hundert Millionen Euro pro Jahr einbringen. Der Kieler Regierungschef sieht jedoch einen Finanzierungsbedarf von jährlich sieben Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.

Wie lässt sich die Milliardenlücke im Verkehrsbereich schließen? Das Thema dürfte Schwarz-Rot weiter beschäftigen. Schon jetzt leisten Autofahrer einen gewaltigen Beitrag zum Steuereinkommen. So beliefen sich die Einnahmen für Mineralölsteuer laut Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr auf 33 Milliarden Euro, die aus der Kfz-Steuer auf knapp 8,5 Milliarden Euro.

Linkspartei und Grüne werfen Schwarz-Rot vor, bei Autofahrern Kasse machen zu wollen: „Albig hat den Kopf der Katze aus dem Sack gelassen. Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild“, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Große Koalition will ganz offenbar unmittelbar nach den Herbstwahlen eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen“, vermutet er.

Wenn am Ende 7 Milliarden Euro pro Jahr in den Kassen landen sollten, wie SPD-Politiker Albig vorschlage, würden pro Fahrzeug im Schnitt deutlich mehr als 100 Euro Maut fällig, rechnet der Linkenchef. Es gibt gerade im Bereich Straßenverkehr andere Möglichkeiten“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sprach sich für eine weitere Ausweitung der Lkw-Maut aus. „Es müssen klare Prioritäten bei den Verkehrsprojekten gesetzt werden.“


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