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Rostock-Laage : Airport: Jetzt muss Güstrow handeln

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Finanzspritze des Landes für den Flughafen: Kippt Kreistag eigenen Beschluss, Zuschüsse für Rostock-Laage herunterzufahren?

svz.de von
erstellt am 09.Jan.2014 | 11:57 Uhr

Bis 2017 will das Land jährlich seine Hilfen für den defizitären Flughafen Rostock-Laage auf eine Million Euro aufstocken, berichtete unsere Zeitung gestern. Was bei den Mitarbeitern des Airports große Freude und den drei Gesellschaftern – Stadt und Landkreis Rostock und Stadt Laage – große Erleichterung hervorrief, führt jetzt zu neuen Finanzierungs-Problemen im Kreis Rostock-Land. Die Zusage des Landes ist an eine Bedingung geknüpft: Die Gesellschafter müssen weiter jährlich 1,8 Millionen Euro zuschießen. Das führt zu einem Konflikt im Landkreis, hatte der Kreistag doch mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, den Verlustausgleich für den Flughafen bis 2017 drastisch herunterzufahren und schließlich von heute 640 000 Euro auf 400 000 Euro zu begrenzen. Den Knackpunkt formuliert Joachim Hünecke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, treffend: „Wollen wir es bei unserem Beschluss belassen oder gemeinsam mit dem Land den Flughafen retten?“

„Das Angebot, für die Jahre 2014 bis 2017 höhere Landeszuschüsse für die Betreibung des Flughafens zur Verfügung zu stellen, ist sehr zu begrüßen“, reagierte gestern Wolfgang Kraatz, 1. Stellvertreter des Landrates, auf die Ankündigung des Landes. Dennoch: „Der Landkreis als Gesellschafter der Flughafen Rostock-Laage GmbH hatte das Land im vergangenen Jahr aufgefordert, Gesellschafter der Flughafen GmbH zu werden und damit die kommunalen Gesellschafter finanziell zu entlasten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses durch den Ministerpräsidenten entschieden abgelehnt wurde.“ Ministerpräsident Erwin Sellering hatte klar gesagt, dass es eine Beteiligung des Landes nicht geben werde.

Bekanntermaßen sei der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises sehr begrenzt. Deshalb sollten auch die Zuschüsse an den Flughafen heruntergefahren werden. „Die neue Situation muss nun mit den Gremien beraten werden“, so Kraatz. Dazu wird es am 16. Januar eine außerordentliche Sitzung des Kreisausschusses geben. Am 22. Januar beschließt dann der Kreistag endgültig, ob das Haushaltssicherungskonzept hinsichtlich des Abschmelzens der Zuschüsse zur Flughafen GmbH geändert werden soll. „Ich hoffe, dass der politische Willensbildungsprozess im Kreistag nach Prüfung und Abwägung zu einem positiven Ergebnis für den Flughafen führen wird“, sagt Kraatz.

Auch FDP-Mann Hünecke will noch keine endgültige Entscheidung dazu treffen und den jetzt beginnenden Meinungsbildungsprozess abwarten. „Aber das Land hat sich bewegt. Unsere zahlreichen Initiativen in der vergangenen Zeit haben etwas bewirkt“, stellt er positiv fest.

Auch CDU-Fraktionschef Fred Ibold bewertet es positiv, dass das Land den Flughafen stärkt. „Aber was bedeutet das für den Landkreis und wie werden wir dadurch in den kommenden Jahren finanziell belastet?“ fragt er.

Karin Schmidt, Fraktionschefin der Linken, stellt fest, dass der Flughafen mit der jetzigen Entscheidung keineswegs gerettet sei. Das Problem sei nur aufgeschoben. „Wir können den Beschluss kippen, aber nur wenn wir nachweisen können, wo an anderer Stelle Geld eingespart oder zusätzlich eingenommen wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schörner. Rüdiger Zöllig von den Grünen ergänzt: „Wir Grünen halten am Haushaltssicherungskonzept fest.“



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