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Landwirtschaft : Agrarminister beschließen schnelle Hilfen für Milchbauern

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So bald wie möglich sollen Bauern Unterstützung von EU und Bund erhalten. Uneineinigkeit herrscht in der Frage staatlicher Eingriffe, um die Milchmenge zu begrenzen.

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erstellt am 09.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Die beiden Hilfsprogramme von EU und Bund für die notleidenden Milchbauern sollen auf Beschluss der Agrarminister zügig umgesetzt werden. Darauf einigten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern am Freitag auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde, wie deren Vorsitzender Till Backhaus (SPD) sagte. Die Milchmarktkrise hatte erneut im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen gestanden.

Uneins waren sich die Minister über staatliche Eingriffe, um künftig eine Überproduktion von Milch zu verhindern, wie Mecklenburg- Vorpommerns Ressortchef Backhaus berichtete. Das Überangebot war Auslöser der aktuellen Milchmarktkrise, die rund 5000 Betriebe in Deutschland zum Aufgeben zwang. Die Länderminister beauftragten den Bund, eine obligatorische Mengenreduzierung bei Milch zu prüfen.

Die Minister und Staatssekretäre berieten in Rostock unter anderem über die Verteilung des zweiten EU-Hilfspaketes im Umfang von 500 Millionen Euro, das im Juli beschlossen worden war. 150 Millionen davon sollen in den EU-Ländern für die Reduzierung der Milchmenge eingesetzt werden. Die Landwirte können voraussichtlich von Mitte September an Hilfen für jeweils drei Monate beantragen. In der Zeit sollen sie für jeden nicht produzierten Liter Milch 14 Cent erhalten.

Des weiteren erörterten die Minister die Verteilung von 116 Millionen Euro, die je zur Hälfte von der EU und dem Bund kommen. Wie Backhaussagte, ist geplant, Bauern für ein Jahr pro Liter Milch 0,36 Cent Zuschuss zu zahlen, wenn sie ihre Milchproduktion im Vergleich zu einem zurückliegenden Referenzzeitraum nicht ausweiten. Für die Verteilung dieser Mittel sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle. Das Geld werde erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen. Der Bund plant eine Vorschusszahlung von der Hälfte der beantragten Summe bereits bei der Antragstellung, wie der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, erläuterte. Über Details werde noch beraten.

Mit dieser Lösung sei er nicht zufrieden, sagte Backhaus. Er nimmt an, dass sich nur wenige Bauern an dem Programm beteiligen werden, wenn der Milchpreis wieder steigt. Er hätte das Geld lieber zu den Mitteln für die Mengenreduzierung gegeben. Jetzt wüssten die Bauern bis Dezember nicht, was sie an Hilfen bekommen. Aeikens entgegnete, Deutschland könne nur aus dem vorhandenen Programmspektrum der EU wählen: „Wenn wir schnell helfen wollen, müssen wir uns innerhalb dieses Rechtsrahmens bewegen.“

Aeikens sprach sich angesichts des Beschlusses der Konferenz gegen eine obligatorische - staatliche - Milchmengenregelung aus, die auch von einigen Verbänden und Interessenvertretungen der Milchbauern gefordert wird. Diese sei in der EU nicht mehrheitsfähig, erklärte er. Auch gebe es keine Rechtsgrundlage dafür. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) lehnte es ab, „planwirtschaftsmäßig in die Gestaltung von Mengen und Preisen einzugreifen.“ Er befürwortete bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die Landwirte.

Backhaus und Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) plädierten dagegen für staatliche Eingriffe in den Milchmarkt im Krisenfall. Meyer, der 2017 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz übernimmt, sagte, trotz eines leichten Preisanstiegs seien die Milchbauern weiter in einer existenziellen Krise. „Wir brauchen eine zeitlich befristete Reduzierung der Milchmenge - europaweit.“   Die Agrarminister forderten außerdem faire Lieferverträge für die Bauern mit den Molkereien. Diese müssten mehr unternehmerische Verantwortung tragen und mehr in die Spezialisierung und in Marken investieren. Bislang würden die Bauern das Risiko alleine tragen.

Bauernpleiten trotz Milliardengeldern

Seit Jahrzehnten fließen Milliarden an EU-Fördermitteln in die Landwirtschaft, die gemeinsame Agrarpolitik ist der größte Ausgabenposten im Brüsseler Haushalt. Dennoch stehen Bauern in ganz Europa unter starkem Druck. Wie passt das zusammen?

Wie ist es zu dieser Milliarden-Finanzierung gekommen?

Bei ihrem Start 1962 sollte die GAP zwei zentrale Ziele erfüllen: sicherstellen, dass Landwirte ein „angemessenes“ Einkommen erzielen, und eine sichere Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten.

Dies war die Grundlage einer großzügigen Subventionspolitik. Damals waren nur die sechs Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - dabei. Später beteiligten sich durch die größer werdende Europäische Gemeinschaft (EG) und Europäische Union (EU) immer mehr Länder. Auch die Betriebe produzierten immer mehr.

In den 1980er Jahren betrugen die Zahlungen fast 75 Prozent des europäischen Haushalts. Die produzierten Überschüsse führten zu den berüchtigten Milchseen und Butterbergen, die in Europa eingelagert oder aber zu niedrigen Preisen auf den Weltmarkt exportiert wurden.

Womit wird die üppige Förderung heute noch gerechtfertigt?

Das Handeln der Landwirte hat auch großen Einfluss auf die Umwelt.

Vor allem mit der Agrarreform von 2013 kam die Vorgabe, den Ackerbau umweltverträglicher zu gestalten. Rund 30 Prozent der Zahlungen aus EU-Töpfen wurden an die Einhaltung entsprechender Auflagen geknüpft.

Dafür müssen die Bauern etwa einen Teil ihrer Felder mehr der Natur überlassen und Monokulturen vermeiden. Das GAP-Budget ist in den letzten Jahren geschrumpft, Fördergelder werden zudem mittlerweile unter etwa 12 Millionen Landwirten in der EU aufgeteilt. Auf jeden einzelnen entfällt damit ein verhältnismäßig geringer Betrag.

Wie ist die Situation der europäischen Landwirtschaftsbetriebe?

Die Branche ächzt seit Monaten. Wegen eines Überangebots und der daraus folgenden niedrigen Preise können viele Betriebe kaum noch kostendeckend produzieren. Besonders kritisch war die Lage zuletzt bei Milch und Schweinefleisch, doch auch andere Produkte sind betroffen. Mit Russland ist ein wichtiger Exportmarkt weggebrochen, Moskau hat infolge der Ukraine-Krise und EU-Wirtschaftssanktionen ein Importverbot für europäische Agrarprodukte verhängt. Auch wegen TTIP sorgen sich viele Bauern, denn zollfreier Handel mit den USA könnte etwa billiges Fleisch aus Amerika nach Europa bringen. Im August fiel der Rohstoffpreis-Index des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts bei Nahrungs- und Genussmitteln in Euro gerechnet um 3,8 Prozent.

Was hat die EU schon konkret getan?

Nach mehr als drei Jahrzehnten schaffte sie 2015 die Milchquote ab, mit der die Produktion in Europa lange begrenzt worden war. Preise und Erzeugungsmengen sollten nun durch den Markt festgelegt werden.

Die EU beschloss aber noch eine Reihe von Hilfen für die Branche.

Im Herbst 2015 wurden „Liquiditätshilfen“ von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Im Juli beschloss die EU-Kommission dann erneut ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro - 150 Millionen davon sind für Erzeuger vorgesehen, die ihre Milchproduktion drosseln, 350 Millionen Euro für die Staaten zur weiteren Verteilung. Seit April dürfen Agrarbetriebe freiwillige Mengenabsprachen treffen, normalerweise würde dies nach EU-Wettbewerbsrecht als Marktverzerrung geahndet.

Die EU-Kommission hat sich zudem auf die Fahnen geschrieben, neue Absatzmärkte zu gewinnen. Agrarkommissar Phil Hogan reiste dafür in den vergangenen Monaten etwa nach Kolumbien und Mexiko.

Und was sagen die Kritiker?

Nach Ansicht von Luc Vernet vom Think-Tank „Farm Europe“ ist die Erschließung neuer Märkte eine langfristige Option, in der aktuellen Krise jedoch wirkungslos. Mit finanziellen Anreizen im Gegenzug für Produktionsbeschränkungen ließe sich das Überangebot eher bekämpfen: „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob die dafür vorgesehenen 150 Millionen Euro ausreichen, um wirklich Wirkung zu entfalten.“ Andere gehen weiter. Der grüne EU-Parlamentarier und Agrarexperte Martin Häusling stößt sich grundsätzlich an der Exportorientierung.

Die Produzenten müssten sich so an den Weltmarktpreisen orientieren - und dieser Preisdruck gehe auf Kosten des landwirtschaftlichen Einkommens, der Umwelt, des Tierwohls und der Lebensmittelqualität.„Billige Agrarprodukte um den Globus zu schippern, kann nicht die Lösung sein“, sagt Häusling. Europas Agrarpolitik dürfe „nicht weiter Steuergelder dazu verwenden, mit Dumpingpreisen auf Kosten von Bauern in Europa und anderswo Markteroberungspolitik zu betreiben“. Vielmehr sollte die Förderung nur noch nachhaltigem Wirtschaften zugutekommen.

Den Export von Überschüssen hatten auch Entwicklungspolitiker in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, denn künstlich verbilligte EU-Produkte machten die Märkte lokaler Produzenten im Süden kaputt.

Der Europäische Milcherzeugerverband European Milk Board (EMB) fordert ebenfalls ein Ende der Exportorientierung. Zudem sollten Fördermittel zur Mengenreduzierung genutzt werden. „Das Angebot der Nachfrage anzupassen, wäre die schnellste und angemessenste Lösung“, sagt EMB-Chef Romuald Schaber. „Die Gelder könnten dann zugunsten benachteiligter Gebiete oder kleiner Strukturen eingesetzt werden.“ Die GAP, sagt auch Agrarexperte Vernet, müsse sich erneut wandeln: bei der Finanzierungssicherheit - vor allem für jüngere Landwirte - und mit Blick auf mehr Anreize für eine nachhaltigere Entwicklung.

 
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