Kabinett billigt Anstieg : Acht Euro mehr Hartz IV

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Auf acht Euro mehr pro Monat ab Januar 2013 können Hartz-IV-Empfänger hoffen. Das Bundeskabinett beschloss gestern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro.

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19. September 2012, 06:40 Uhr

Berlin | Auf acht Euro mehr pro Monat ab Januar 2013 können Hartz-IV-Empfänger hoffen. Das Bundeskabinett beschloss gestern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro. Auch die Sätze für Partner und Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen angehoben werden.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Mit Verweis auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisierten Sozialverbände die Anhebung als ungenügend.

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. Für 2013 ergibt sich daraus eine Erhöhung um acht Euro.

Zum Jahresbeginn soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, sollen künftig 306 Euro (plus 7 Euro) erhalten, die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen um 2 bis 5 Euro steigen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Entscheidung und forderte eine grundlegende Reform des Systems. "Zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV ist ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz überfällig", sagte der Präsident des Verbands, Adolf Bauer. Der Präsident der Diakonie, Johannes Stockmeier, kritisierte, dass der soziale Ausgleich nach wie vor den Sozialversicherungen vorbehalten bleibe, "in die Menschen mit hohen Einkommen nicht einzahlen". Es sei unverständlich, dass der Bericht kein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit enthalte. "Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des sozialen Ausgleichs beteiligt werden."

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