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6,3 Prozent mehr Geld für öffentlichen Dienst

vom

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erstellt am 01.Apr.2012 | 07:28 Uhr

Zwischen bescheidenen 1,5 und 4,1 Prozent bewegten sich in den vergangenen Jahren die Lohnsteigerungen in Deutschland quer durch die Branchen – erheblich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Abschluss vom Wochenende für die zwei Millionen Tarifbeschäftigten in den Kommunen und beim Bund mit einer stufenweisen Steigerung um 6,3 Prozent innerhalb der nächsten 24 Monate (mit Zinseszinsen sogar 6,41 Prozent) signalisiert eine Wende. Christoph Slangen kommentiert:


Und sie bewegen sich doch. Ohne Schlichtung, ohne Streik haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einen erstaunlich hohen Abschluss vorgelegt. Gemessen an der klammen Finanzlage vor allem der Kommunen konnten Bsirske & Co. sehr viel ihres Forderungskataloges durchsetzen.
Das Ergebnis wird für mehr Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen. Die Binnenkonjunktur wird so mit einer großzügig bemessenen staatlichen Finanzspritze gefördert. In Zeiten der Schuldenbremse ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Gerade der Bund hat darauf gedrungen, schnell zu einem Abschluss zu kommen.

Der Kanzlerin im Hintergrund ging es dabei wohl um zweierlei: Das Negativsignal eines langen Arbeitskampfes – sowohl für die labile Konjunktur als auch für die politische Stimmung vor wichtigen Landtagswahlen – sollte vermieden werden. Stattdessen wurde eine Botschaft gesendet, an Beschäftigte im Inland, aber auch an die europäischen Nachbarn: Deutschland würgt die Konjunktur nicht ab, sondern stützt sie. Nach dieser Vorlage des Öffentlichen Dienstes dürften die anstehenden Tarifrunden in der Wirtschaft erst recht deutliche Lohnzuwächse bringen.

Die bedenkliche Kehrseite des Abschlusses: Den Kämmerern in den Städten und Gemeinden wird es schwer fallen, die notwendigen Mittel aufzubringen. Höhere Gebühren, weiterer Personalabbau, neue Bagatellsteuern? Keine der Möglichkeiten ist für die Bürger und Beschäftigten angenehm. Den Gegnern der bescheidenen schwarz-gelben Steuersenkungspläne liefert der Tarifabschluss erneut Munition. Sie werden ihr Nein nun umso lauter mit der prekären Finanzlage der Kommunen begründen. Die eigentliche Aufgabe ist jedoch eine Finanzreform, die den Kommunen nachhaltig aus der Misere hilft.

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