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Steuerverschwendung : 31 Unfälle mit dem Superpoller

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erzählt fünf Geschichten aus dem Nordosten / 100 Fälle bundesweit aufgelistet

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 20:45 Uhr

Ein sündhaft teures Gefängnis, eine Werftenpleite, die den Steuerzahler mindestens 250 Millionen Euro kostet, und zu viele Regionalflughäfen, die Zuschüsse brauchen – in sein diesjähriges Schwarzbuch der Steuerverschwendung in Deutschland hat der Bund der Steuerzahler fünf Fälle aus MV aufgenommen. Bundesweit sind es 100.

P+S-Werftenpleite: Die Insolvenz der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund im August 2012 kostet den Steuerzahler mindestens 250 Millionen Euro, da auch großzügige Kredite und Bürgschaften des Staates die Pleite nicht verhindern konnten. Weiteres Ungemach droht durch Schadenersatzforderungen damaliger Lieferanten. Sie waren noch wenige Wochen vor der Pleite von der Landesregierung animiert worden, frist- und qualitätsgerecht zu liefern. Seit zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss, ob die Regierung vermeidbare Fehler gemacht hat.

Justizvollzugsanstalt Waldeck: Unter die kritische Lupe nimmt die Steuerzahler-Vereinigung auch die umstrittene Anmietung der privat errichteten Justizvollzugsanstalt Waldeck durch das Land. Wenn 2026 der 30-jährige Mietvertrag ausläuft, werde das Land 124 Millionen Euro Miete bezahlt haben. Der Bau habe aber nur 53 Millionen Euro gekostet. „Ein gutes Geschäft ist das leider nur für die privaten Investoren.“ In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Haus der Kultur und Bildung: In Neubrandenburg wird die Sanierung des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) als Sündenfall genannt. Der Bau entwickele sich immer mehr zu einem Klotz am Bein der Stadt. Statt der bis 2011 geplanten 30,1 Millionen Euro müsse die städtische Wohnungsgesellschaft jetzt voraussichtlich 43,8 Millionen aufbringen. Gründe: Teure Umplanungen, Denkmalauflagen und Bauzeitverschiebungen.

Superpoller: Der „Superpoller“ von Greifswald schaffte es nach 2013 schon zum zweiten Mal ins Schwarzbuch. Im Juli dieses Jahres habe der Poller erneut ein Urlauber-Auto aus den Federn gehoben. Seine Vorgänger hatten es demnach auf zusammen 31 Unfälle gebracht. Der Steuerzahlerbund dazu: „Der von der Stadt kassierte Brückenzoll wird niemals ausreichen, um die technischen Anlagen zu refinanzieren.“ Der Poller an der Wiecker Brücke sei ein riesiges Ärgernis, das schon mehr als 100 000 Euro verschlungen habe.

Regionalflughäfen: Der einzige Regionalflughafen im Land, der momentan ohne kommunale Zuschüsse auskommt, ist der Ostseeflughafen Stralsund-Barth. Die Träger – Stralsund, der Landkreis Nordvorpommern-Rügen und die Stadt Barth – haben Konsequenzen aus den Defiziten der Vergangenheit gezogen und auf dem Flughafengelände einen Solarpark errichtet. Die Solaranlagen werden verpachtet und mindern das Defizit des Flugbetriebs. Der Steuerzahlerbund forderte ein über Bundesländergrenzen hinweg abgestimmtes Luftverkehrskonzept.

Das komplette Schwarzbuch 2014 zum Download.  

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