Interview mit Manuela Schwesig : Wirtschaft und Arbeit sind Chefsache

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im großen Jahresendinterview über ihre Ziele, über die Schulwahl für ihren Sohn und den Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei.

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27. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Überraschend – auch für sie selbst – wurde sie im Sommer Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig (SPD). Die 43-Jährige folgte dem schwer erkrankten Erwin Sellering, der es in acht Jahren zu großer Beliebtheit gebracht hatte. Jetzt ist sie ein halbes Jahr im Amt. Torsten Roth und Max-Stefan Koslik sprachen mit Manuela Schwesig über ihre ersten Schritte an der Spitze des Landes und ihre Ziele.

Frau Schwesig, seit sechs Monaten sind Sie Ministerpräsidentin, aber man sieht Sie vor allem als SPD-Vize bei Koalitionsverhandlungen in Berlin, haben Sie überhaupt Zeit für Schwerin?
Schwesig: Über die Termine in Berlin wird in den großen Nachrichtensendungen berichtet. Das wird dann natürlich von vielen wahrgenommen. Tatsächlich bin ich viel mehr hier im Land unterwegs. Wenn ich beispielsweise hier in Schwerin an einem Sonnabend Menschen im Ehrenamt würdige, dann wird darüber leider nicht so groß berichtet.

Der jüngste MV-Monitor hat deutlich gemacht, dass die Zustimmung zur Politik Ihrer Regierung in MV deutlich gesunken ist. Was tun Sie, um die Menschen nicht zu verlieren?
Das wichtigste Ergebnis der Umfrage ist für mich: Die Menschen identifizieren sich mit ihrem Land. Aber sie erwarten, dass wir mehr für Kitas, für die Schulen und für gute Löhne tun. Genau das habe ich mir als Ministerpräsidentin vorgenommen. Wir werden zum 1. Januar die Kita-Beiträge um 50 Euro senken. Das bedeutet, dass wir in der Krippe jetzt eine Entlastung von 150 Euro haben. Der Krippenplatz in der kommunalen Kita, in die meine Tochter geht, kostet 391 Euro. Das ist für viele andere Familien viel Geld. Dank der Landesentlastung müssen die Eltern 241 Euro zahlen. Das ist immer noch viel, aber deutlich weniger als knapp 400 Euro. Und wir werden zum 1. Januar 2019 dafür sorgen, dass man für ein zweites Kind nur noch die Hälfte zahlt – und für ein drittes Kind gar keine Gebühren mehr. Mein Ziel ist es, im nächsten Jahr einen Fahrplan vorzulegen, wie wir für alle Kinder zu einer gebührenfreien Kita kommen.

Aber kommt die Entlastung tatsächlich bei den Eltern an?
Die 50 Euro kommen an. Allerdings sage ich auch: Die Elternentlastung darf nicht gleichzeitig von Trägern und Kommunen dafür genutzt werden, um die Gebühren wieder anzuheben.

Die Bürger sehen großen Handlungsbedarf auch bei der Schule und in der Gesundheitspolitik, passiert da zu wenig?

Wir wissen, im Schulbereich gibt es Baustellen. Deshalb haben wir im Herbst das neue Schulsanierungsprogramm ins Leben gerufen. Wir müssen gerade die regionalen Schulen stärken. Ich werde Anfang nächsten Jahres z.B. für die Erich-Weinert-Schule Schwerin die Fördermittel überreichen, damit wir da vorankommen.

Ist die Entscheidung der Familie Schwesig, ihren Sohn auf eine Privatschule zu schicken, nicht gerade ein Signal gegen die staatliche Schule?
Nein, überhaupt nicht. Meine Tochter geht in eine kommunale Kita. Unser Sohn ist vier Jahre auf eine kommunale Schule gegangen. Jetzt geht er, wie viele andere Kinder in Schwerin auch, auf eine freie Schule, weil sie die einzige weiterführende Schule in unserem Stadtteil ist. Das ist eine ganz persönliche Entscheidung. Kommunale und freie Schulen gehören zum Bildungsangebot in MV. Ich selbst habe schon als Sozialministerin für die Vielfalt von Bildung geworben. Mein Ziel als Ministerpräsidentin ist, dass jede Schule – egal, in welcher Trägerschaft – gute Bildung anbietet. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren auch viel mehr in die Bildung investieren.

Zurück zum MV-Monitor: Handlungsbedarf sehen die Bürger auch in der Gesundheitspolitik...
Das ist für mich eines der wichtigsten Themen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Wir kennen alle Beispiele aus der eigenen Familie und dem eigenen Bekanntenkreis, wo wir beobachten können, dass die Pflegekräfte wenig Zeit haben und zu wenig bezahlt bekommen. Der Mindestlohn in der Pflege im Osten muss dringend an den Mindestlohn West von künftig 10,55 Euro angepasst werden.

Warum gibt es überhaupt einen Mindestlohn Ost und einen Mindestlohn West?
Das ist nicht mehr akzeptabel. Faire Löhne sind unser dritter Punkt neben Kita und Schule. Die Bürger hier im Land erwarten, dass es gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen gibt. Deshalb haben wir uns in der Koalition geeinigt, als Land mit gutem Beispiel voranzugehen und öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn von 9,54 Euro zu binden. Das ist höher als der bundesweite Mindestlohn. Bei der Wirtschaftsförderung setzen wir Anreize, damit mehr Unternehmen Tariflohn oder zumindest tarifgleichen Lohn zahlen. Wo wir als Land Steuergeld ausgeben, wollen wir dafür Sorge tragen, dass es auch gute Löhne dafür gibt.

Stichwort Tourismuswirtschaft, andere Länder wie Schleswig-Holstein sind im letzten Jahr an uns vorbeigezogen, was ist passiert mit dem Urlaubsland Nr. 1?
Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen. Wir müssen, um an der Spitze zu bleiben, weiter investieren und vor allem auch neue Wege gehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass im Januar mit Reinhard Meyer ein erfahrener Wirtschaftsminister und Präsident des Deutschen Tourismusverbandes als Chef der Staatskanzlei zurück ins Land kommt. Er wird vor allem auch einen Blick auf den Tourismus haben. Wir werden gemeinsam Impulse setzen. Wir dürfen im Tourismus nicht den Anschluss verlieren. Der Tourismus ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaft, aber wir brauchen daneben auch Arbeitsplätze im Industriebereich und in der Land- und Ernährungswirtschaft.

Das heißt, der Tourismus wird Chefsache in der Staatskanzlei?

Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen sind Chefsache. Dabei arbeiten wir eng und vertrauensvoll mit Wirtschaftsminister Harry Glawe zusammen.

Das Landesmarketing wird in die Staatskanzlei zurückgeholt. Ist das eine Entscheidung gegen Finanzminister Mathias Brodkorb, bei dem die Werbeagentur des Lan-des ja erst im letzten Jahr angesiedelt wurde?

Dass das Landesmarketing zur Staatskanzlei zurückkommt, habe ich gemeinsam mit dem Finanzminister entschieden. Das Landesmarketing gehört in die Staatskanzlei. Ich möchte, dass unser Land nicht nur als Urlaubsland wahrgenommen wird, sondern auch als Land zum Leben und zum Arbeiten. Das verspreche ich mir von der Neuausrichtung des Landesmarketings.

Werden Sie sich Rat bei Erwin Sellering holen?
Erwin Sellering und ich sind seit Jahren politisch Vertraute und auch persönlich Freunde. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir uns austauschen und ich mir Rat hole. Am Ende treffe ich meine Entscheidungen aber allein.

Wo steht MV am Ende der Legislatur 2021?
Ich möchte, dass es 2021 mehr Arbeitsplätze gibt. Ich möchte, dass die Löhne im Land steigen. Ich möchte, dass wir als Politik dazu beitragen, dass mehr vom Einkommen der Eltern übrig bleibt. Wir müssen im Bildungsbereich vorankommen. Und ich wünsche mir, dass der soziale Zusammenhalt im Land zunimmt. Das ist wie in der Familie. Man kann sich mal streiten. Aber am Ende wünscht man sich, dass man zusammenhält.

Viele sehen Frau Schwesig schon wieder in Berlin, wie sehen Ihre Pläne aus?
Ich bin gerade vor einem halben Jahr zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Und das bleibt auch so. Wir waren im Sommer in einer schwierigen Situation. Gerade da wollte ich den Bürgern zeigen, dass sie sich auf mich verlassen können. Das heißt nicht, dass ich mich aus der Bundespolitik zurückziehe. Wir brauchen den Bund in vielen Fragen, in der Pflege, in der Wirtschaft, in der Bildung. Wir müssen uns einmischen. Ostdeutschland muss in der Bundespolitik eine stärkere Stimme haben.

Wo verbringt die Ministerpräsidentin mit ihrer Familie Silvester?
Wie alle Jahre in guter Tradition auf der Insel Hiddensee. Darauf freuen wir uns schon sehr.








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