Landesregierung MV : Wirtschaft lehnt sich gegen Vorpommern-Soli auf

Edgar Hummelsheim, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, und Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin (v.l.n.r.) stellten den Konjunkturbericht fürs erste Halbjahr 2016 vor. IHK
Edgar Hummelsheim, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, und Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin (v.l.n.r.) stellten den Konjunkturbericht fürs erste Halbjahr 2016 vor. IHK

Die Steueridee der Landesregierung zur Angleichung des Steuerniveaus bringt Firmenchefs auf

svz.de von
29. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Rebellion der Unternehmer: Die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung zur Erhöhung der Gewerbesteuern für erfolgreich wirtschaftende Kommunen in Westmecklenburg zugunsten schwächerer Gemeinden in Vorpommern bringen die Firmenchefs zwischen Elbe und Warnow auf. Ein Vorpommern-Soli würde die Ansiedlung neuer Investoren in Westmecklenburg erschweren und Unternehmen in Regionen, in denen es besser laufe, zusätzlich belasten, kritisierte der Chef der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK), Siegbert Eisenach, die Steueridee. Damit werde Wirtschaftskraft und Kaufkraft entzogen und der gesamte Wirtschaftsstandort beschädigt. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte zu Monatsbeginn eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in manchen westlichen Gemeinden gefordert, um das Steuerniveau anzugleichen und die Nachteile bei der Ansiedlung von Investoren im Osten abzubauen. Darüber müsse bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches gesprochen werden. Unterstützung erhielt Brodkorb für seinen Vorschlag von Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Die Wirtschaft sieht indes die erfolgreichere Entwicklung der westlichen Landesteile in Gefahr. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze im Westteil des Landes Investoren dazu bringe, sich in Vorpommern anzusiedeln, sagte Eisenach. Die Hebesätze seien lediglich ein Kriterium für eine Standortentscheidung. Vielmehr sei u. a. die Nähe zum Hamburger Hafen ein Entscheidungskriterium. Westmecklenburg stehe im Wettbewerb mit Investitionsstandorten in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Geografie des Landes lasse sich durch die Steuerpläne nicht verändern, meinte der Kammerchef. Statt die Region zu schwächen, müssten die Chancen Westmecklenburgs für die Entwicklung des gesamtes Landes genutzt werden: „Stärken stärken“, meinte Eisenach. Alles nur noch in die östlichen Landesteile zu pumpen, schade letztlich dem gesamten Land.

Die Kommunen in MV hatten in diesem Jahr die Gewerbesteuerhebesätze zum Teil deutlich erhöht – in den Regionen Schwerin und Neubrandenburg etwa jede dritte Kommune. In Westmecklenburg beträgt er im Schnitt 328,12 Prozent. In Neubrandenburg reicht er von 200 in Schönbeck und Priepert im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bis zu 440 in der Stadt Neubrandenburg. Im Kammerbereich Rostock variiert der Hebesatz zwischen 332 im Landkreis Vorpommern-Rügen und 465 in der Stadt Rostock.

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