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Dachverband schmettert Mindestlohn-Pläne ab : Wirtschaft droht mit Bündnisbruch

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Zank unter Bündnispartner: Die Arbeitgeber in MV gehen zum Frontalangriff auf den in der Koalition vereinbarten Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in der Wirtschaftsförderung in MV über.

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erstellt am 08.Mär.2012 | 08:03 Uhr

Schwerin | Zank unter Bündnispartner: Die Arbeitgeber in MV gehen zum Frontalangriff auf den in der Koalition vereinbarten Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in der Wirtschaftsförderung in MV über. So sollen Unternehmen bei Investitionen nur noch dann gefördert werden, wenn eine Lohnuntergrenze für die Beschäftigten auf den geförderten Arbeitsplätzen von 8,50 Euro brutto eingehalten wird. Arbeitsplätze, die nur für Zeitarbeiter vorgesehen seien, sollen gänzlich aus der Förderung fallen, sieht der Entwurf einer neuen Förderrichtlinie vor. Mehr noch: Darüberhinaus soll ein Basisfördersatz von 15, 20 und 25 Prozent für große, mittlere und kleinere Firmen eingeführt werden, der sich u. a. bei Investitionen in strukturschwachen Regionen, bei besonderen umweltschonenden Investionen oder besonderen Anstrengungen des Unternehmens bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familien erhöhen kann. Der DGB fordert zudem, Unternehmen, die mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigen von der Förderung auszuschließen.

Die Pläne gehen den Unternehmen zu weit, Aufschrei im Verband: "Die Summe der investitions- und ansiedlungserschwerenden Veränderungen der Förderpraxis liegt hinter einer Linie, bei der uns gegenwärtig eine Unterstützung möglich erscheint", wettert Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände, jetzt in einem unserer Redaktion vorliegenden Brief an Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und droht offen mit dem Bruch des zwischen Arbeitgebern,Gewerkschaften und Landesregierung geschlossenen Fachkräftebündnisses. "Leider müssen wir feststellen, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen des Bündnisses einseitig verändert hat", so Wilken . "Die Abkehr von der Tarifautonomie und die Aufnahme eines Mindestlohnes in die Wirtschaftsförderung und in das Vergabegesetz entsprechen nicht mehr den Zusagen im Bündnis. Da dieses auch bislang nicht umgesetzt wurde, stellt sich nunmehr die Frage, ob es nicht aufgekündigt werden sollte."

Wilkens Frontalangriff verwundert: Noch im Mai 2011 hatten sich fünf namhafte Arbeitgeberverbände in einer "Gemeinsamen Erklärung zur Tarifpartnerschaft" öffentlich zu einer stärker Tarifbindung verpflichtet und damit eine neuen Lohnkurs eingeleitet. Monate später scheint der Unternehmer-Dachverband davon wieder abzurücken. Für Wilken ergibt sich aus der Tariferklärung "keine Ableitung für die Einführung von Mindestlöhnen oder Tarifbindungsklauseln".

Wirtschaftsverband kontra Bündnispartner: Teile der Arbeitgeberverbände würden sich offenbar noch immer als Fluchthelferorganisation aus Tarifverträgen verstehen, wehrte Ingo Schlüter, Vize des DGB-Landesbezirks Nord, die Arbeitgeberattacke auf Mindestlöhne und Tarifregeln in der Wirtschaftsförderung gestern ab. Die Bezahlung guter Arbeit sei mehr als Mindestlohn. Es sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn für die Gewährung von Beihilfen die Bezahlung nach Tarif verlangt werde. Unternehmern, die unter Tarif zahlten dürften künftig nicht so gut gestellt sein, wie Firmen mit Tariflohn, erklärte Schlüter und verlangte von den Arbeitgebern ein Umdenken: Gutes Geld für gute Arbeit werde in MV ein "strategischer Standortfaktor".

Die Verbandsattacke sorgte gestern auch in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium für Unverständnis: "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen", meinte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Viele Wirtschaftsvertreter und Unternehmen hätten bereits erkannt, dass Fachkräfte mit gute Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen zu halten seien. "Es ist bedauerlich, wenn durch die Äußerungen des Geschäftsführers der Eindruck entsteht, dass die Vereinigung der Unternehmensverbände da immer noch hinterher hinkt", sagte Sellering und forderte ein gemeinsames Vorgehen. Die Landesregierung halte an ihrem Plan fest, Landesaufträge und im Regelfall auch die Wirtschaftsförderung an einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu koppeln. "Wir setzen den Koalitionsvertrag um", stellte auch Wirtschaftsminister Glawe klar.

Wilkens Bedenken stehen denn auch gegen Lohnpläne in der Wirtschaft: So treten sowohl in der Metallindustrie als auch in der Ernährungswirtschaft wieder mehr Firmen Tarifverträgen bei. Die Zahl der Beschäftigten, die nach Tarif entlohnt werde, habe sich in MV um etwa ein Viertel erhöht, berichtete Uwe Teuchert, Chef des Arbeitgeberverbandes Nordernährung. "Viele werden wach." Die Unternehmen seien dabei, Lohnungleichheiten wettzumachen.

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