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Parchim : Wird Handeln auf der Straße teurer?

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Seit Tagen macht ein Plan der Stadtverwaltung die Runde, die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen neu zu fassen. Betroffen wären davon auch zahlreiche Händler, die ihr Geschäft im und vor dem Laden ankurbeln.

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erstellt am 13.Dez.2011 | 10:04 Uhr

Parchim | Bei den Parchimer Geschäftsleuten will in diesem Jahr einfach keine Weihnachtsstimmung aufkommen. Und das dürfte in der Kreisstadt nicht nur am Schmuddelwetter liegen. Seit Tagen macht ein Plan der Stadtverwaltung die Runde, die Gebühren für die so genannte Sondernutzung öffentlicher Straßen neu zu fassen. Betroffen wären davon auch zahlreiche Händler, die ihr Geschäft nicht nur im, sondern auch vor dem Laden ankurbeln. "Ich hoffe, dass unsere Stadtvertreter klug handeln und das Projekt stoppen. Die Initiatoren verkennen die Lage", macht André Ahrens, der am Schuhmarkt die legendäre Eisdiele Kroll betreibt und seinen Gästen in der warmen Jahreszeit auch Stühle und Tische vor dem Restaurant anbietet, seinem Ärger Luft.

Seit sieben Jahren gibt es in Parchim eine entsprechende Gebührensatzung. Für den federführenden Fachbereich Wirtschaft sind Änderungen nun überfällig. Zum einen wird eine Verwaltungsvereinfachung und zum anderen eine "Gebührenanpassung bei gleich gelagerter Nutzung" ins Feld geführt. "Für das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist zwingend eine Änderung vorzunehmen", heißt es in der Amtsvorlage. Das Straßen- und Wegegesetz des Landes schreibe vor, die Gebührensätze nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen. "Man muss feststellen, dass momentan in keiner Weise der vorhandene wirtschaftliche Vorteil der Gewerbetreibenden bei Nutzung der öffentlichen Flächen Berücksichtigung findet", meint die Stadtverwaltung. Im Klartext bedeutet es, dass für das Aufstellen von Tischen, Stühlen und Marktschirmen sowie für die Warenpräsentation, Hinweisschilder u.ä. zusätzlich zu den bisher erhobenen Verwaltungsgebühren künftig auch Nutzungsgebühren zu zahlen wären. Die Stadt will so Mehreinnahmen im Jahr von rund 4000 Euro erzielen. Im Gegenzug sollen beispielsweise Fahrradständer mit und ohne Werbung künftig kostenfrei bleiben.

Der Eismann hat es für sich schon mal durchgerechnet: Wenn er auch künftig Stühle, Tische, Schirme und Blumenkübel aufstellen will, muss er knapp 1000 Euro zusätzlich aufbringen. Hart dürfte es auch kleine Geschäftsleute in der Innenstadt treffen, die mit ihrer Warenpräsentation vor dem Laden um jeden Kunden buhlen, die ansonsten zu Supermärkten am Rande der Stadt ausweichen. Der Kostendruck wird erneut größer und die Zahl der leer stehenden Geschäfte ist nicht zu übersehen. In vier weiteren Läden gehen in Parchims Altstadt zum Jahresende die Lichter aus.

"Es ist leider wieder ein Beleg dafür, dass den Parchimer Geschäftsleuten nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Wirtschaftsförderung sieht anders aus", meint André Ahrens. Nachdem bereits die Poller den Händlern das Leben schwer machen und zum Jahresbeginn die Parkgebühren im Innenstadtbereich verdoppelt werden, käme die geplante Sondernutzungsbühr aus Sicht der Betroffenen zur Unzeit.

Auch in den Fachausschüssen gab es im Vorfeld der heute um 17 Uhr beginnenden Stadtvertretersitzung für diese Pläne bereits kräftigen Gegenwind.

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