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Manuela Schwesig: Geringes Interesse an der "Herdpremiere" : Wird das Betreuungsgeld sabotiert?

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Am 1. August startet das Betreuungsgeld, doch bisher haben es nur sehr wenige Eltern beantragt. Schweigt mancher der für die Anträge zuständigen Landesminister die von der SPD ungeliebte neue Sozialleistung tot?

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erstellt am 30.Jul.2013 | 12:45 Uhr

In vielen deutschen Städten haben Eltern bislang kaum Interesse am umstrittenen Betreuungsgeld. In Berlin gibt es erst 31 Interessanten, in Potsdam liegen erst zwei Anträge vor. Christoph Slangen sprach darüber mit Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Am 1. August startet das Betreuungsgeld, doch bisher haben es nur sehr wenige Eltern beantragt. Schweigt mancher der für die Anträge zuständigen Landesminister die von der SPD ungeliebte neue Sozialleistung tot und sabotiert sie so?

Schwesig: Nein. Wir halten das Betreuungsgeld für falsch, sabotieren es aber nicht. Keine andere familienpolitische Maßnahme ist in den Medien so präsent gewesen wie das umstrittene Betreuungsgeld. In Mecklenburg-Vorpommern informieren wir außerdem im Internet, und es gibt die Möglichkeit, es wohnortnah zu beantragen. Aber die allermeisten Bürger fragen nach passgenauer Kinderbetreuung durch Kitaplätze, nicht nach den 100 Euro Betreuungsgeld.

Wissen manche Eltern vielleicht nicht, dass sie das Betreuungsgeld beantragen müssen?

Das mag vereinzelt sein, deshalb informieren wir ja. Aber ich wundere mich schon, dass die CSU den Eltern in Bayern die Anträge für das Betreuungsgeld vorausgefüllt nach Hause schickt. Beim Bildungspakt für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener hat man diesen Aufwand nicht getrieben. Dabei sind diese Leistungen wichtig für die Kinder.

Die Familienpolitik werde zu sehr wirtschaftlichen Anforderungen untergeordnet, klagt Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Sind Kitaplätze in Wahrheit nur dazu da, damit die Wirtschaft genügend Frauen als Arbeitskräfte bekommen kann?

Der Vorwurf, dass Kinderbetreuung der Ökonomisierung des Lebens diene, ist falsch. Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Sie soll aber nicht die Familie ersetzen. Herr Blüm müsste in seiner eigenen Partei aufräumen. Die CDU trägt massiv dazu bei, dass Familien in unserem Land ausgebeutet werden. Die CDU lässt Billiglöhne zu und den Ausbau von Leih- und Zeitarbeit. So ist es für viele Familien kaum möglich, von einem Einkommen zu leben und oft nicht einmal von zwei. Die Eltern stehen unter einem enormen ökonomischen Druck. Sie arbeiten fleißig, werden aber nicht angemessen dafür bezahlt. Der Durchschnittsverdienst in Deutschland beträgt 28 800 Euro. Viele Familien können davon nicht das Leben führen, das sie sich wünschen. Rund 300 000 Menschen sind sogar neben ihrer Vollzeittätigkeit noch auf Hartz IV angewiesen. Steigende Mieten besonders in den Städten setzen Familien zusätzlich unter Druck.

Was erwarten Sie von den Arbeitgebern?

Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Väter und Mütter müssen Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen, dass beide Elternteile die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden zu reduzieren, wenn die Kinder noch klein sind. Wir prüfen, wie eine solche Familienzeit staatlich unterstützt werden kann. Auch die Unternehmen müssen mehr für ihre Beschäftigten tun, die Kinder haben. Nicht nur der Staat steht in der Verantwortung.

Zum 1. August startet auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Gibt es genügend Plätze?

Städte und Gemeinden haben sich enorm angestrengt, aber die Nachfrage steigt - gerade in großen Städten. Das Angebot muss in den nächsten Jahren ausgebaut werden, auch zu einer Ganztagsbetreuung. In einem ersten Schritt werden wir das Betreuungsgeld abschaffen und die eingesparten zwei Milliarden Euro für 200 000 zusätzliche Kitaplätze nutzen, mehr Kita-Betriebskosten durch den Bund übernehmen, die Qualität verbessern und in einem weiteren Schritt Gebührenfreiheit schaffen. Wir wollen auch einen Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot in Schulen schaffen, damit Kinder und Eltern nach dem Kita-Alter nicht plötzlich nachmittags ohne Betreuung dastehen. Dieser flächendeckende Ausbau kostet 20 Milliarden Euro.

Das Geld wird durch Steuererhöhungen aufgebracht?

Für Qualitätsverbesserung und Gebührenfreiheit werden wir Steuererhöhungen brauchen.

Fragen & Antworten


Das Betreuungsgeld im ÜberblickKita oder Kohle?
Ab dem 1. August können Eltern wählen, ob sie für ihr Kind einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder sich Geld auszahlen lassen. Befürworter sprechen von „Wahlfreiheit“, Gegner von einer „Herdprämie“. Fragen und Antworten zum umstrittenen Betreuungsgeld:

Wer bekommt das neue Betreuungsgeld?
Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können ab 1. August 2013 das Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt zunächst pro Kind 100 Euro monatlich, ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro – steuerfrei. Das Geld wird nur für Kinder bezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.

Ab welchem Alter des Kindes können Eltern Betreuungsgeld bekommen?
Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Voraussetzung ist, dass kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht. Beziehen Vater und Mutter parallel Elterngeld, kann dieser Anspruch schon vorher aufgebraucht sein. Dann kann das Betreuungsgeld schon früher fließen – insgesamt aber nicht länger als 22 Monate.

Wo kann das Elterngeld beantragt werden?
Eltern können das Betreuungsgeld in den Ämtern des jeweiligen Bundeslandes beantragen. In der Regel sind das die Stellen, die auch für das Elterngeld zuständig sind. Eine Liste gibt es unter www.bmfsfj.de.

Kann man das Betreuungsgeld auch sparen?

Eltern sollen nach dem Willen der Regierung das Betreuungsgeld auch in eine zusätzliche private Altersvorsorge investieren oder für die Ausbildung der Kinder ansparen können. Dafür soll es vom Staat einen Bonus von 15 Euro im Monat geben.
Ein entsprechendes Ergänzungsgesetz beschloss der Bundestag Ende Juni.
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