Beitrag zur friedlichen Revolution 1989 : Wirbel um Dank an Volkspolizisten

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Linke erinnert an 70. Jahrestag, SPD, CDU und Grüne empört

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29. Juni 2015, 16:45 Uhr

Die Linke im Landtag dankte heute der Volkspolizei der DDR nachträglich für ihren Beitrag zur friedlichen Revolution 1989 und erntete damit einen Sturm der Empörung bei Abgeordneten der anderen Parteien.

„Angehörigen der Deutschen Volkspolizei gebühren Dank und Anerkennung“, titelte Peter Ritter, sicherheitspolitischer Sprecher, der Linksfraktion, seine Pressemitteilung. Dabei wurde ausdrücklich auf den 70. Jahrestag der Gründung der Volkspolizei Bezug genommen. Richtigerweise seien in den vergangenen 25 Jahren die Initiatoren der Bürgerbewegung im Zusammenhang mit der friedliche Revolution gewürdigt worden, so Ritter. Es sei jetzt aber an der Zeit, daran zu erinnern, dass den Volkspolizisten „ein entscheidendes Verdienst für den Frieden im Einigungsprozess zuzurechnen ist“. Ähnlich hatte sich zuvor der letzte DDR-Innenminister und heutige Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel geäußert. Er schrieb kürzlich in einem Grußwort zum Tag der Deutschen Volkspolizei: „Damit ist der Polizei, deren Führung für mich die allergrößte Ehre war, das entscheidende Verdienst für den Frieden in der gesamten Phase des deutschen Einigungsprozesses zuzurechnen.“

Empörung bei der SPD, CDU und bei den Grünen. „Es zeugt schon von unglaublicher Ignoranz, dass sowohl Diestel als auch Ritter der DDR-Volkspolizei einen Heiligenschein aufsetzen wollen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek. Die Volkspolizei sei eines der wichtigsten Instrumente der Absicherung der SED-Diktatur gewesen und dazu habe auch die Verfolgung Andersdenkender gehört.

Original-Artikel im ISOR aktuell
Original-Artikel im ISOR aktuell

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, äußerte sich ähnlich: „Es ist schon mehr als befremdlich, im 25. Jahr der Deutschen Einheit Lobeshymnen auf die Gründung der Deutschen Volkspolizei lesen zu müssen.“ In den Ohren der Opfer von Unrecht in der DDR müssten diese Worte wie Hohn und Spott klingen. Auch Norbert Nieszery, Fraktionschef der SPD, warnte davor, Tatsachen zu verdrehen. „Die Polizisten waren Befehlsempfänger des DDR-Regimes.“

Derzeit wird im Land die Wanderausstellung „Sag’ mir wo du stehst..“ über die Volkspolizei während der Wende gezeigt. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Rostock, der Stasi-Unterlagen-Behörde und der Landeszentrale für politische Bildung.

Rezension Volkspolizei-Ausstellung PP Rostock

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